Arabische Länder lehnen Trump-Vorschlag zu Gaza ab

Die Außenminister mehrerer einflussreicher arabischer Staaten haben eine Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen zurückgewiesen. Sie reagierten damit auf einen Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, dass Ägypten und Jordanien die Palästinenser aus Gaza aufnehmen sollten. Das könne vorübergehend oder langfristig sein, hatte er zuletzt gesagt und argumentiert, der Gazastreifen sei buchstäblich eine Abrissbrache. 

Die Außenminister Ägyptens, Jordaniens, Katars, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate sowie Spitzenvertreter der Palästinensische Autonomiebehörde und der Arabischen Liga teilten nun mit, eine Umsiedlung gefährde die Stabilität der Region und verlängere den Konflikt. Die Rechte der Palästinenser dürften nicht verletzt werden, «ob durch Siedlungs-Aktivitäten, Ausweisung oder die Zerstörung von Häusern oder Annexion», hieß es weiter. Das gelte auch für den «Transfer oder die Entwurzelung von Palästinensern von ihrem Land in irgendeiner Weise oder unter irgendwelchen Umständen und Begründungen».

Trump telefoniert mit Ägyptens Präsident

In den vergangenen Tagen hatte sich Trump mehrfach optimistisch gezeigt, dass Ägypten und Jordanien seinem Vorschlag folgen würden. Am Samstag telefonierte er mit Ägyptens Präsident Abdel-Fattah al-Sisi, wie das Weiße Haus im Anschluss mitteilte. Die Frage der Umsiedlung von Palästinensern wurde in der Mitteilung nicht erwähnt. Vielmehr hieß es darin, al-Sisi habe Zuversicht geäußert, dass Trumps Führung ein «goldenes Zeitalter des Friedens im Nahen Osten» einleiten könnte.

Im Gazastreifen leben nach UN-Angaben mehr zwei Millionen Menschen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte bereits vor einer möglichen Vertreibung der Bewohner des Küstenstreifens gewarnt. Auch die Vereinten Nationen lehnten diese Idee entschieden ab.

Die Außenminister und weiteren arabischen Spitzenvertreter bezeichneten die Rolle der USA zugleich als wichtig bei Bemühungen um eine dauerhafte Waffenruhe im Gaza-Krieg. Die Gruppe «freut sich auf die Zusammenarbeit mit der Trump-Regierung, um einen gerechten und umfassenden Frieden im Nahen Osten zu erreichen».