G7-Gruppe kritisiert China für Russland-Unterstützung

Die Außenminister der G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien haben in einer gemeinsamen Erklärung Chinas Unterstützung für Russland scharf kritisiert. Man verurteile die Lieferung von Waffen und sogenannten Dual-Use-Gütern durch China, die entscheidend zum russischen Krieg gegen die Ukraine beitrage, hieß es im Abschlussdokument der zweitägigen Konferenz der Gruppe in Kanada.

Dual-Use-Güter sind Güter, die zu zivilen und auch militärischen Zwecken verwendet werden können. Dass Moskau den Krieg gegen seinen Nachbarn ohne Unterstützung aus Peking zum Beispiel durch solche Güter kaum so lange durchhalten würde, gilt etwa in Berlin als offenes Geheimnis. Die G7-Gruppe verurteilte auch Nordkorea und den Iran für eine militärische Unterstützung Russlands. 

Zu den G7-Ländern gehören neben Deutschland auch die USA, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und Kanada. In ihrer Erklärung in Niagara-on-the-Lake in der südöstlichen Provinz Ontario plädierten die Staaten auch für eine sofortige Waffenruhe im Ukraine-Krieg. Ausgangspunkt für Verhandlungen müsse der aktuelle Frontverlauf sein, hieß es. 

US-Präsident Donald Trump hatte sich vor ein paar Wochen dafür ausgesprochen, dass für ein Ende der Kämpfe in der Ukraine der aktuelle Frontverlauf eingefroren werden sollte. Die G7 betonten nun allerdings auch: «Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen.» 

Die Außenminister der G7 verurteilten zudem die jüngsten Angriffe Russlands auf ukrainische Energieinfrastruktur und bekräftigten ihre Unterstützung für die Energiesicherheit des angegriffenen Landes. Man prüfe Maßnahmen gegen Länder und Unternehmen, die zur Finanzierung des russischen Kriegs beitrügen, hieß es zudem. 

China kritisierten die G7-Länder auch für seine militärische Aufrüstung und den raschen Ausbau seines Atomwaffenarsenals.