Unterstützer Kiews beraten in Paris über Militärkonzept

Zu einem Gipfeltreffen zur Unterstützung der Ukraine werden heute in Paris Spitzenvertreter aus 31 Ländern erwartet. Bei den Beratungen der sogenannten «Koalition der Willigen» soll es um Sicherheitsgarantien für den Fall einer Waffenruhe zwischen Kiew und Moskau gehen, teilte der Élysée-Palast mit.

Festgezurrt werden soll ein mehrschichtiges Konzept militärischer Garantien und Hilfen für die Ukraine, das unter Federführung von Frankreich und Großbritannien erarbeitet wird. Für Deutschland reist der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz an. Erwartet werden auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich bereits am Vorabend mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beriet. 

Frankreich schnürt neues Rüstungspaket

Macron verkündete dabei die Lieferung weiterer Waffen im Wert von zwei Milliarden Euro. In das Rüstungspaket fließen etwa Raketen, Panzer und Munition. 

Selenskyj bedankte sich für die Waffenhilfe, die er als starkes Paket bezeichnete. Er habe Macron zudem über die Verhandlungen zu einer Waffenruhe informiert, sagte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz.

Auf der Plattform X bedankte sich Selenskyj bei Macron und der französischen Nation für deren unerschütterliche Unterstützung. «Gerade jetzt kann und muss viel getan werden, um echte Sicherheit in Europa und Stabilität für alle unsere Menschen zu gewährleisten - zusammen mit Frankreich und allen Partnern in Europa und darüber hinaus.»

Selenskyjs Klage über Russland - und US-Sondergesandten

Während bei dem vereinbarten Verzicht auf Schläge gegen Energieobjekte eher technische Fragen wie die Überwachung noch offen seien, sei eine Einigung zu einer Feuerpause im Schwarzen Meer seiner Einschätzung nach schwieriger. Russland versuche dort zusätzliche Forderungen durchzusetzen, sagte Selenskyj, der Moskau einmal mehr vorwarf, den Krieg fortsetzen zu wollen und die Verhandlungen in die Länge zu ziehen. Es sei daher zusätzlicher Druck auf Moskau nötig, sagte er vor dem Hintergrund von Überlegungen der US-Administration die Sanktionen gegenüber Russland zu lockern.

In einem gesonderten Pressegespräch kritisierte Selenskyj anschließend auch den US-Sondergesandten Steve Witkoff. «Ich finde, dass Witkoff sehr oft die Kremlnarrative zitiert», sagte er. Das bringe den Frieden nicht näher und schwäche den Druck der Amerikaner auf Russland. Witkoff, ein Immobilienmakler, den US-Präsident Donald Trump zu einem seiner wichtigsten Emissäre für den Russland-Ukraine-Komplex gemacht hat, äußerte sich zuletzt mehrfach auffallend oft positiv über Kremlchef Wladimir Putin und wiederholte russische Darstellungen. 

Selenskyj kennzeichnete die Äußerungen Witkoffs nun als störend und hinderlich. Die Ukraine verteidige sich gegen ein 40-mal größeres Land und hoffe daher natürlich auf Hilfe gerade aus den USA. «Selbst wenn Amerika heute die Taktik gewählt hat, in der Mitte zu sein, dann ist die Mitte in der Mitte und nicht näher am Kreml», sagte Selenskyj - auch wenn er offene Kritik an Trump selbst vermied und seine Dankbarkeit für die US-Hilfen betonte. Selenskyj bekräftigte in einem Interview mit verschiedenen europäischen Medien, darunter der ARD, dass Kiew weiterhin die USA als wichtigen Partner betrachte.

Kiew hofft auf Europa

Da die Position der USA unsicher ist, setzt die Ukraine umso mehr Hoffnungen auf die weitere Unterstützung der Europäer. In Paris soll über die weitere militärische Soforthilfe für die Ukraine sowie den Weg zu einem Waffenstillstand beraten werden. Thema ist außerdem die langfristige Unterstützung der ukrainischen Armee und deren Verteidigungsfähigkeit, um nach einem möglichen Friedensschluss eine erneute russische Aggression abzuwehren. Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine dauert schon mehr als drei Jahre.

In Paris soll es auch um das schon seit längerem diskutierte mögliche Entsenden europäischer Streitkräfte in Richtung Ukraine gehen. Wie Macron am Abend sagte, werde die Aufgabe solcher Streitkräfte das Absichern wichtiger Städte und strategischer Stützpunkte sein. Diese Truppen sollten aber nicht an der Frontlinie stehen und gegen die russischen Streitkräfte eingesetzt werden.

Vielmehr sollten mögliche europäische Truppen durch ihre Präsenz die Russen von einem erneuten Angriff abhalten und Kiew ermöglichen, Positionen in einer möglichen Friedenszone auf ukrainischem Territorium zu halten. Im Fall einer erneuten allgemeinen Aggression gegen die Ukraine seien die Truppen in der Lage, darauf zu reagieren, sagte Macron.

Sicherheitsgarant USA bleibt vonnöten

Europäische Länder könnten sich nach französischer Vorstellung auf unterschiedlichem Wege an dieser Mission beteiligen, also nicht nur durch das Entsenden von Soldaten. Übergeordneter Sicherheitsgarant wäre demnach die Supermacht USA. Washington hat das aber nicht zugesagt.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird im Kreis der westlichen Unterstützerstaaten erwogen, eine denkbare entmilitarisierte Zone an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine vor allem aus der Luft und mit Hilfe von technischen Mitteln wie Satelliten und Drohnen zu beobachten. Zudem könnten Marineeinheiten zum Einsatz kommen, um die Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu überwachen. Europäische Streitkräfte könnten dann an der ukrainischen Westgrenze stationiert werden und etwa Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Partner anbieten.

Hintergrund der Planungen sind die Versuche von US-Präsident Donald Trump, die Ukraine und Russland zum Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung zu zwingen. Viele Europäer befürchten in diesem Zusammenhang, dass dabei vor allem die Ukraine Zugeständnisse machen müsste und das Land ohne glaubwürdige Sicherheitsgarantien schon bald wieder Opfer eines russischen Angriffs werden könnte.

Eine Friedenstruppe im eigentlichen Sinne würde demnach eventuell über die Vereinten Nationen mobilisiert werden und ausschließlich aus Soldaten aus unparteiischen Drittstaaten bestehen. 

Viele Verletzte in Charkiw nach russischem Beschuss

In der ostukrainischen Region Charkiw sind offiziellen Angaben nach mindestens 17 Menschen durch schweren russischen Drohnenbeschuss zu Schaden gekommen. In der Stadt Charkiw gebe es neun Verletzte, in der Ortschaft Solotschiw weitere acht, teilte der Militärgouverneur der Region, Oleh Synjehubow, auf Telegram mit. Die Zahl der Verletzten könnte weiter steigen. Unter den Opfern sind auch mindestens zwei Minderjährige.

Seoul: Pjöngjang schickt weitere Soldaten nach Russland

Nordkorea hat nach Angaben der südkoreanischen Militärführung mindestens 3.000 zusätzliche Soldaten zur Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg entsandt. «Es scheint, als ob im Januar und Februar mindestens 3.000 weitere Soldaten entsandt wurden», zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Yonhap den südkoreanischen Generalstab. Zuvor hatte Nordkorea im vergangenen Herbst bereits rund 11.000 nordkoreanische Soldaten in die russische Region rund um Kursk entsandt. 

Ein möglicher Grund für Nordkoreas zusätzliche Truppenentsendung könnten die hohen Verluste der nordkoreanischen Einheiten von bis zu 4.000 Verwundeten und Toten sein.