US-Senat billigt Gesetz zu neuen Russland-Sanktionen

Während Russland mit immer weiteren Angriffswellen die Schutzlosigkeit der ukrainischen Luftabwehr offenlegt, schürt ein Gesetzesvorstoß des US-Parlaments neue Hoffnungen in Kiew. Der US-Senat stimmte nach langem Tauziehen für ein Sanktionsgesetz, das Moskau wegen seines zerstörerischen Angriffskriegs stärker unter Druck setzen soll. Ob das Repräsentantenhaus als zweite Parlamentskammer zustimmen wird, ist allerdings ungewiss. Russlands Militär machte in der Nacht mit einer weiteren tödlichen Angriffsserie deutlich, dass es den Munitionsmangel der ukrainischen Luftabwehr in der Zwischenzeit auszunutzen weiß.

In Washington votierten die Senatorinnen und Senatoren mit einer deutlichen Mehrheit von 86 zu 11 Stimmen für das maßgeblich vom unlängst gestorbenen US-Senator Lindsey Graham vorangetriebene Gesetz. Neben direkten Sanktionen gegen russische Politiker und Firmen soll es die russischen Öl- und Gas-Exporte als wichtigste Finanzierungsquelle des Angriffskriegs gegen die Ukraine noch stärker eindämmen. Da das Repräsentantenhaus bereits in den Ferien ist, wird es voraussichtlich nicht vor September darüber abstimmen.

Die US-Regierung hatte in den vergangenen Monaten Sanktionen gegen russische Öllieferungen zeitweise ausgesetzt, um Preissteigerungen auf dem Weltmarkt entgegenzuwirken. Auslöser war die Verknappung der Ölreserven, nachdem die für den Export aus den Golfstaaten wichtige Straße von Hormus infolge des Iran-Kriegs faktisch für den Schiffsverkehr geschlossen worden war.

Doch mit Blick auf militärische Achtungserfolge der Ukraine und die zuletzt immer zerstörerischen Gegenangriffe der Russen setzen sich einflussreiche US-Politiker für eine härtere Gangart gegen Moskau ein. Kurz nach der Abstimmung im Senat startete das russische Militär eine neue Welle nächtlicher Angriffe auf die Region Kiew und weitere ukrainische Städte, bei der es neben Drohnen und Gleitbomben auch wieder ballistische Raketen einsetzte. Letztere sind ohne Hilfe der von den USA produzierten Patriot-Flugabwehr kaum abzufangen - und für diese Systeme mangelt es derzeit an Munition.

Strafzölle von 100 Prozent gegen China und Indien?

US-Präsident Donald Trump, dem vorgeworfen wird, Russlands Machtapparat um Kremlchef Wladimir Putin nicht genug unter Druck zu setzen, hat bereits Unterstützung für das Gesetz angedeutet. Es würde ihn berechtigen, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – ebenso wie jene fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte es die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, die große Mengen russischen Erdöls beziehen.

In den zwölf Monaten vor dem eigentlichen Inkrafttreten des Gesetzes sollen zunächst die fünf größten Abnehmer russischer Energieexporte ins Visier genommen und mit Zöllen bis zu 100 Prozent belegt werden. Die Höhe kann mit der Zeit angepasst werden - je nachdem, ob ein Land sich bemüht, von russischem Öl und Gas loszukommen. Wer die fünf größten Importeure sind, soll alle 180 Tage neu ermittelt werden.

Bisher schreckte Trump davor zurück, China wegen der Energieimporte aus Russland unter Druck zu setzen. Auf Waren aus Indien hatte er zeitweise einen Zoll von 25 Prozent wegen der Käufe russischen Öls verhängt.

Zugleich soll es Ausnahmen für Länder geben, deren Einfuhren weniger als 15 Prozent der russischen Erdgas-Exporte in einem Zwölfmonats-Zeitraum ausmachten – und die Maßnahmen ergreifen, um diese Käufe zu reduzieren. «Unsere europäischen Verbündeten sind hier also nicht betroffen», betonte der demokratische Senator Richard Blumenthal bereits Mitte Juli.

Selenskyj dankt Senat - Abgeordnete kritisieren Gesetz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich beim US-Senat. Jedes Signal zur Unterstützung einer schnellstmöglichen Beendigung des Kriegs sei wichtig, schrieb er auf der Plattform X. «Echter, starker Druck seitens der USA und Sanktionen gegen Russland sind das, was am meisten helfen wird.» Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha nannte das Gesetz einen «eindrucksvollen Beweis für die globale Führungsrolle der Vereinigten Staaten». Aus Russland gab es zunächst keine offizielle Reaktion. 

Einige Demokraten wie die im Repräsentantenhaus sitzenden Abgeordneten Gregory Meeks und Don Beyer kritisierten unterdessen, das Gesetz in seiner jetzigen Form würde Trump zu weitreichende Zoll-Befugnisse geben. Auch deshalb ist unklar, wie die Abstimmung in der zweiten Parlamentskammer ausgehen wird. Die Mehrheitsverhältnisse dort sind äußerst knapp, und die wichtigen Zwischenwahlen im November erschweren politische Kompromisse.

Die Einigung auf den endgültigen Text fiel vergangene Woche mit dem Besuch von Selenskyj in Washington und den Trauerfeierlichkeiten für Graham zusammen. In der Debatte vor der Abstimmung sagte die republikanische Senatorin Katie Britt nun: «Heute stehen wir zusammen, um zu zeigen, dass wir Putin den Geldhahn abdrehen werden.» Ihr demokratischer Kollege Blumenthal beschrieb das Signal an Russland wie folgt: «Heute sagen wir zu Wladimir Putin: Du wirst die Ukraine nicht erobern.»

Wieder Tote bei Luftangriffen auf Ukraine

Allerdings scheint Russland nach wie vor weit davon entfernt, den Angriffskrieg zurückzufahren. Bei neuen Luftangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und deren Umgebung wurden nach Behördenangaben in der Nacht mindestens drei Menschen getötet und mehrere verletzt. Ukrainische Medien berichteten über eine Serie von Explosionen, besonders den östlichen Vorort Browary habe es schwer getroffen.

Erst in der Nacht zu Mittwoch waren an einer Bahnstation in Browary acht Menschen durch russischen Raketenbeschuss getötet worden. Schon dabei zeigte sich, wie überfordert die Verteidiger mit den reihenweise einfliegenden Geschossen sind: Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte die russische Armee Dutzende ballistische Raketen verschiedener Typen ein, von denen keine einzige abgefangen werden konnte.

Weil es den Ukrainern nach viereinhalb Jahren Krieg an Munition zur Raketenabwehr mangelt, hat Russland seine Angriffe mit ballistischen Raketen verstärkt. Sie sind aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit besonders schwierig abzufangen. Als effektivste Abwehr gelten die Patriot-Systeme, doch der ukrainischen Armee gehen die Abfangraketen aus. Ein Grund dafür: Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran hat die weltweiten Munitionsbestände zusätzlich verknappt. Und so wächst in Kiew die Furcht, dass ungehinderte Raketenangriffe die Infrastruktur des Landes schwer schädigen und den notleidenden Ukrainern einen noch härteren Winter bescheren könnten.