El Salvadors Präsident Bukele strebt zweite Amtszeit an

Trotz des Verbots einer direkten Wiederwahl strebt der salvadorianische Präsident Nayib Bukele eine zweite Amtszeit an. Er habe einen formellen Antrag auf Nominierung als Kandidat bei der Wahl im kommenden Jahr eingereicht, teilte seine Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) heute mit.

In dem mittelamerikanischen Land ist die unmittelbare Wiederwahl des Staatschefs eigentlich verboten. Der 41-Jährige könnte aber vor Ablauf seiner Amtszeit zurücktreten, um das Verfassungsverbot zu umgehen.

Umfrage: Bukele ist beliebtester Präsident Lateinamerikas

Bukeles Sieg bei der Präsidentenwahl im Februar 2024 gilt als so gut wie sicher. Der konservative Politiker war in der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Cid Gallup mit 90 Prozent Zustimmung der beliebteste Präsident Lateinamerikas. Seine Politik der harten Hand gegen die berüchtigten Jugendbanden kommt in der Bevölkerung gut an. Menschenrechtsaktivisten prangern dagegen eine autoritäre Sicherheitspolitik an.

Laut Verfassung darf der Präsident nach fünf Jahren Amtszeit keinen Tag länger regieren. Eine Präsidentschaftskandidatur ist zudem nur möglich, wenn der Bewerber sechs Monate vor Amtsantritt nicht im Amt war. Bukele regiert seit 2019.

Vizepräsident Félix Ulloa sagte vor einigen Wochen in einem Interview, der Präsident könnte vor dem 1. Dezember zurücktreten. In diesem Fall würde er laut Ulloa nicht wiedergewählt, sondern nach der vorgeschriebenen sechsmonatigen Pause eine zweite Amtszeit antreten, ohne gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen zu verstoßen. Die regierungstreuen Verfassungsrichter hatten eine zweite Amtszeit von Bukele bereits für rechtmäßig erklärt.