Putin warnt USA vor Tomahawk-Raketen für die Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die USA für den Fall der Lieferung weitreichender Tomahawk-Raketen an die Ukraine vor einer neuen Eskalation in dem Krieg gewarnt. Der Einsatz solcher Waffen sei nicht ohne US-Militärs möglich, sagte Putin auf dem politischen Waldai-Forum in Sotschi am Schwarzen Meer. «Das ist gefährlich.» 

Zwar werde sich das Kräfteverhältnis auf dem Schlachtfeld im Ukraine-Krieg nicht verändern. Die Waffen könnten die Beziehungen zwischen Russland und den USA beschädigen und zu einer «absolut neuen, qualitativ neuen Etappe der Eskalation» führen. Russland werde seine Flugabwehrsysteme vervollkommnen, um auch diese Raketen abzuwehren – wie zuvor im Fall der ATACMS-Angriffe.

Der Kremlchef sprach mehrere Stunden vor den Außenpolitikexperten des vom Kreml initiierten Diskussionsklubs und äußerte sich zu vielen Themen. 

Zentrale Aussagen Putins in Stichworten: 

• Nahost 

Russland ist Putins Worten nach bereit, den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für den Nahen Osten zu unterstützen. Wichtigstes Element einer Friedenslösung in der Region bleibe dabei eine Zweistaatenlösung mit Israel und Palästina. Er sei aber bereit, dem Modell Trumps eine Chance zu geben, sagte Putin. Wichtig sei, dass der Lösung sowohl Israel als auch die Autonomieverwaltung der Palästinensergebiete und die Hamas zustimmen.

• Festgesetzter Schattentanker in Frankreich

«Das ist Piraterie», sagte Putin. Ihm sei bekannt, dass Frankreich einen Tanker, der angeblich zur russischen Schattenflotte gehört, festgesetzt habe. «Der Tanker wurde in neutralen Gewässern festgesetzt.» In Paris wird vermutet, dass das Schiff mit den rätselhaften Drohnenflügen über dänischen Flughäfen zu tun gehabt haben könnte. «Jetzt suchen sie dort Militärgüter, Drohnen, noch etwas. Da ist nichts. Das war nichts und da kann nichts sein», sagte Putin. Er stritt zudem ab, dass Russland hinter den Drohnenflügen steckte. Er verglich die Ängste vor russischen Drohnen mit der UFO-Phobie vor langer Zeit.

• Drohungen gegen Atomkraftwerke der Ukraine

Putin warf der Ukraine vor, das Umfeld des russisch besetzten Kernkraftwerks Saporischschja mit Artillerie zu beschießen. «Das ist ein gefährliches Spiel», sagte er. Die Ukrainer sollten an ihre anderen Kernkraftwerke denken. «Was hindert uns daran, symmetrisch zu reagieren?»

• Ukraine-Krieg

Putin gab Europa die Schuld, dass der von ihm befohlene Krieg gegen die Ukraine weiter andauere. Viele hätten versucht, eine friedliche Lösung zu finden. Die europäischen Länder mit ihrer Politik der ständigen Eskalation seien dafür verantwortlich, dass dies nicht gelungen sei. «Wir verfolgen die immer stärkere Militarisierung Europas aufmerksam», sagte er. Die deutsche Armee solle angeblich die stärkste in Europa werden. «Niemand zweifelt, dass Schritte Russlands, Gegenmaßnahmen Russlands nicht lange auf sich warten lassen.»

• Verhältnis zu Trump

Sehr zur Verwunderung von Moderator Fjodor Lukjanow lobte Putin Trump als angenehmen Gesprächspartner. Natürlich liebe es Trump, «ein wenig zu provozieren», das sehe die ganze Welt. «Aber im Grunde ist er ein Mensch, 
der zuhören kann. Seltsamerweise hört er zu, hört und reagiert.» Für ihn sei es außerdem angenehmer, wenn ein Mensch offen seine Meinung sage, als wenn er dessen Absichten erraten müsse.

• Uran-Lieferungen an die USA

Die USA kaufen weiter in großem Stil Uran von der Rohstoffgroßmacht Russland, allein in diesem Jahr für 1,2 Milliarden US-Dollar, wie Putin sagte. «Die Amerikaner kaufen unser Uran, weil es günstig ist.» Russland bleibe ein stabiler Lieferant, der mit 25 Prozent Marktanteil zweitgrößte in den USA und rechne auch im kommenden Jahr mit Einnahmen von 800 Millionen US-Dollar. Trump hatte zuletzt Länder in der EU und andere Rohstoffkunden kritisiert, dass sie weiter Energieträger von Russland kaufen und so den Krieg gegen die Ukraine mitfinanzieren.