Abzug Frankreichs aus Niger: Eskalationsrisiko gesunken?

Der Abzug der französischen Streitkräfte aus dem Niger wird die regionale Krise nach dem Militärputsch im Land nach Ansicht eines Experten etwas entspannen.

Zugleich dürfte der Kampf gegen die islamistischen Terrorgruppen in der Region aber schwieriger werden, sagte der Regionalbüroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung für die Sahelzone, Ulf Laessing, der Deutschen Presse-Agentur. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte angekündigt, die militärische Zusammenarbeit mit Niger zu beenden und die Soldaten bis Jahresende abzuziehen.

«Die Putschisten hatten ihre Legitimität aus einer Kampagne gegen die französischen Truppen und den Botschafter aus Paris gezogen. Das entfällt jetzt», sagte Laessing. «Es ist positiv, dass Macron verstanden hat, dass der Abzug französischer Truppen unausweichlich war.»

Experte: Abzug senkt Risiko einer Eskalation

Das Risiko des von der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas angedrohten Militäreinsatzes gegen die Militärjunta, die im Juli die gewählte Regierung in Niamey entmachtet hatte, sei gesunken. «Jetzt gibt es wieder Chancen auf Verhandlungen zwischen Ecowas und den Putschisten über die Dauer der Transition.»

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ist seit 2012 militärisch in der Region aktiv, seit islamistische Terrorgruppen den Norden Malis überrannt hatten. Die Franzosen führten Anti-Terror-Missionen in der Sahelzone durch, sind bei der Bevölkerung der ehemaligen Kolonien aber sehr unbeliebt.

Aus den Nachbarländern Mali und Burkina Faso musste Frankreich seine Truppen bereits abziehen. Nach dem Putsch im Niger am 26. Juli bestand Frankreich zunächst darauf, seine etwa 1500 Soldaten in dem Land zu belassen, da sie auf Einladung der legitimen Regierung des abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum da seien.

«Ohne Frankreich wird der Kampf gegen Dschihadisten schwieriger werden», sagte Laessing. «Die Deutschen und anderen EU-Länder haben nur bei Ausrüstung und Ausbildung geholfen. Bei aller Kritik an Frankreich muss man sagen, dass nur Paris bereit war, aktiv zu kämpfen.» Die EU hatte Anfang des Jahres eine neue Militärmission im Niger begonnen.

Die Bundeswehr war zuvor an der Ausbildung nigrischer Spezialkräfte im Grenzgebiet zu Mali beteiligt. Sie betreibt einen Lufttransportstützpunkt in Niamey, der das Drehkreuz für die Bundeswehr in Westafrika und wichtig für den Abzug im Rahmen des Endes der UN-Friedensmission aus dem benachbarten Mali ist.

Macron: Nicht für die Politik dieser Länder verantwortlich

Macron sagte in dem Interview, Frankreich sei nicht im Niger, um Geisel der Putschisten zu sein. Die Putschisten seien Freunde des Chaos. So nähmen inzwischen Angriffe islamistischer Dschihadisten zu, die schon in Mali täglich Menschenleben kosteten. Er mache sich Sorgen um diese Region. Frankreich habe, manchmal alleine, seine Verantwortung übernommen und er sei stolz auf die französischen Soldaten. Aber man sei nicht für die Politik dieser Länder verantwortlich.

Wie französische Medien übereinstimmend berichteten, schloss die Militärregierung am Samstag den nigrischen Luftraum speziell für französische Flugzeuge. Zuvor hatte Niger eine mehrwöchige, nach dem Putsch verordnete Sperrung am 4. September eigentlich wieder komplett aufgehoben.

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich musste ihre Truppen bereits nach den Militärputschen in den Nachbarländern Mali und Burkina Faso abziehen. Der Niger galt als letzter Verbündeter des Westens in der Region.

Wie wird sich Deutschland verhalten?

Verteidigungsminister Boris Pistorius hält keine schnellen Schritte Deutschlands für nötig. Noch stehe auch eine Entscheidung der US-Regierung aus, wie diese sich verhalten werde, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga. «Wir warten jetzt erstmal die weitere Entwicklung ab.»

Der Lufttransportstützpunkt in Niamey mit seinen 100 deutschen Soldaten habe eine Bedeutung für den Abzug aus dem angrenzenden Mali, sagte Pistorius. «Wir beobachten. Wir bleiben am Ball. Wir haben die Sicherheit im Auge. Wir sehen jetzt aktuell, Tag heute, keinen Handlungsbedarf», sagte er. «Frankreich hat angekündigt, den Truppenabzug bis zum Ende des Jahres zu gewährleisten. Das heißt, es ist auch noch ein bisschen Zeit. Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt für übereilte Reaktionen.»