Neue Protestwelle erschüttert Iran den fünften Tag in Folge

Den fünften Tag in Folge sind Menschenmassen im Iran angesichts der schweren Wirtschaftskrise gegen die autoritäre Staatsführung auf die Straße gegangen. Während Augenzeugen zufolge in den Metropolen Sicherheitskräfte mit einem massiven Aufgebot einrückten, ging der Staat vor allem auf dem Land mit Härte gegen Proteste vor. Präsident Massud Peseschkian suchte bei einem Provinzbesuch unterdessen den Dialog. 

Vor allem in den ländlichen Regionen kam es seit Mittwochabend zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. In Kuhdascht in der westlichen Provinz Lorestan sei ein 21-jähriges Mitglied der Basidsch-Einheiten ums Leben gekommen, berichtete der staatliche Rundfunk. Der Justizchef der Provinz kündigte an, die Verantwortlichen mit einer Politik der «Null-Toleranz» zur Rechenschaft zu ziehen. 

Menschenrechtler widersprechen Bericht in Staatsmedien

Die Menschenrechtsgruppe Hengaw wies die staatliche Darstellung zurück. Bei dem jungen Mann handle es sich keineswegs um ein Mitglied der Basidsch, sondern um einen gewöhnlichen Bürger, der durch Schüsse von Sicherheitskräften getötet worden sei. Er sei aus nächster Nähe durch einen Kopfschuss getötet worden, berichteten die Aktivisten unter Berufung auf informierte Kreise. Die Informationen rund um den Tod des 21-Jährigen ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.

Weitere schwere Ausschreitungen gab es nach Angaben von Aktivisten in den Provinzen Fars, Tschahar Mahal und Bachtiari sowie in Kermanschah. In der Stadt Marwdascht strömten Menschenmengen auf die Straßen, begleitet von Hupkonzerten, während paramilitärische Einheiten mit gepanzerten Fahrzeugen und Motorradkolonnen gegen die Demonstrierenden vorgingen. In Lordegan im zentralen Süden eröffneten Sicherheitskräfte laut der Menschenrechtsgruppe Hengaw das Feuer mit scharfer Munition. Wie viele Menschen sich in dem Land mit gut 90 Millionen Einwohnern bislang an den Protesten beteiligen, ist unklar.

Wirtschaftskrise Auslöser der aktuellen Proteste

Ausgelöst wurden die aktuellen Kundgebungen durch einen plötzlichen Einbruch der Devisenkurse am vergangenen Sonntag. Spontan gingen vor allem Händler in der Hauptstadt Teheran auf die Straße. Inzwischen erfassen die Proteste auch andere Landesteile und Bevölkerungsschichten. Studierendenverbände, die bereits frühere Protestwellen mitgetragen hatten, riefen zu Demonstrationen auf. Die Unzufriedenheit im Land wächst seit Jahren, befeuert durch fehlende Perspektiven, wirtschaftliche Not, Klimakrise und politische Repression.

Präsident sucht den Dialog und räumt Fehler ein

Präsident Peseschkian warnte am Donnerstag bei einem Besuch in der Provinz Tschahar Mahal und Bachtiari vor politischer Spaltung und räumte Fehler seiner Regierung ein. Neben Wirtschaftsreformen kündigte er an, Subventionen für Importeure zu streichen, die bislang von einem staatlich geförderten Wechselkurs profitiert hatten. Er betonte, der Gegenwert solle direkt an die Endverbraucher weitergegeben werden.

Mit ungewöhnlicher Offenheit erklärte der moderat-konservative Politiker, Staat und Banken trügen die Schuld an der hohen Inflation. Sie hätten die «Taschen der benachteiligten Menschen» geleert und deren Kaufkraft geschwächt. «Unser Platz in der Hölle ist, wenn wir die Probleme der Lebensgrundlage der Menschen nicht lösen», sagte der Präsident iranischen Medien zufolge.