Ex-Präsident Clinton sagt vor US-Kongress zu Epstein aus

Im Zuge der politischen Aufarbeitung des Epstein-Skandals kommt es in den USA zu einem äußerst seltenen Ereignis: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten soll mit Bill Clinton heute ein früherer US-Präsident vor dem US-Parlament aussagen. Der 79-Jährige kannte den 2019 gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, der jahrelang einen Missbrauchsring betrieben hatte. Clintons Name und Bilder von ihm tauchen in Dokumenten zu den Epstein-Ermittlungen auf. Jegliches Fehlverhalten im Kontext seiner Bekanntschaft zu Epstein hatte Clinton aber bestritten - genau wie jegliches Wissen über dessen Verbrechen. 

Am Donnerstag sagte bereits seine Frau, Ex-Außenministerin Hillary Clinton, mehrere Stunden vor dem Kontrollausschuss in Chappaqua aus. In dieser Gemeinde im US-Bundessaat New York lebt sie mit ihrem Mann. Die Demokraten warfen dem republikanischen Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, James Comer, vor, ein politisch motiviertes Verfahren zu betreiben. Es solle doch eher «jemand befragt werden, der tatsächlich mit Jeffrey Epstein verkehrt hat». Gemeint sind etwa US-Handelsminister Howard Lutnick oder US-Präsident Donald Trump.

Seit 1983 keine Aussage eines Ex-Präsidenten vor Kongress 

Vor dem früheren Präsidenten Clinton (1993-2001) hatte übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge das letzte Mal im Jahr 1983 ein ehemaliger US-Präsident vor dem US-Kongress ausgesagt: Gerald Ford, US-Präsident von 1974 bis 1977. Dabei ging es um die Planung der Feierlichkeiten rund um das 200-jährige Bestehen der amerikanischen Verfassung, wie die «New York Times» und der Sender NBC News berichteten. 

Der Fall, um den es nun geht, wirkt im Vergleich dazu deutlich brisanter - auch wenn der Republikaner Comer vor Beginn der Befragungen sagte, dass den Clintons aktuell kein Fehlverhalten vorgeworfen werde. Man wolle klären, wie Epstein zu Einfluss und Reichtum gekommen sei und welche Netzwerke ihn geschützt hätten.

Was über die Verbindung Bill Clintons zu Epstein bekannt ist 

Bill Clintons Name wird in den USA schon länger mit Epstein in Verbindung gebracht. Laut einer BBC-Recherche gibt es bereits Fotos von Clinton und Epstein aus den frühen 1990er-Jahren. Öffentliche Aufzeichnungen sollen demnach beispielsweise zeigen, dass Epstein im Jahr 1992 für Clintons damaligen Präsidentschaftswahlkampf spendete.

Damals war von Epsteins Verbrechen noch nichts öffentlich bekannt. Der Finanzier hatte beste Kontakte zur High Society. Prominente, Politiker und Milliardäre gingen bei ihm ein und aus. Der Kontakt zwischen Clinton und Epstein hielt zumindest in den früheren 2000er-Jahren an. Kurz nach Epsteins Verhaftung wegen Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung im Juli 2019 erklärte ein Sprecher Clintons, Angel Urena, dass Clinton als Ex-Präsident zwischen 2002 und 2003 vier Reisen mit Epsteins Privatjet unternommen habe. 

In den bisher veröffentlichten Epstein-Akten taucht Clinton mehrmals auf: Auf einem Bild ist der Demokrat etwa beim Schwimmen in einem Pool mit Epsteins Gehilfin Ghislaine Maxwell zu sehen. Auf anderen Fotos sieht man ihn ohne Bezug zu den beiden. Die reine Nennung seines Namens oder seine Abbildung sind keine Hinweise auf ein Fehlverhalten.

Auf die Frage, ob sie sicher sei, dass ihr Mann nichts über Epsteins Verbrechen wisse, sagte Hillary Clinton im Anschluss an ihre eigene Befragung: «Das bin ich». Sie betonte, dass Bill Clintons Verbindung zu Epstein geendet habe, mehrere Jahre bevor irgendetwas zu dessen Verbrechen bekanntgeworden sei. 

Befragung von Hillary Clinton ist «unseriöse Clown-Show»

Hillary Clinton wies bei ihrer Befragung jede Kenntnis von Straftaten Epsteins zurück. Sie habe den Finanzinvestor nie getroffen oder mit ihm kommuniziert. Seine Komplizin Maxwell habe sie nur flüchtig gekannt. Statt mit der jetzigen Befragung von dem Umgang mit den Epstein-Akten ablenken zu wollen, solle der Ausschuss die vollständige Veröffentlichung der Unterlagen vorantreiben, so Clinton.

Sie äußerte sich im Anschluss an ihre Befragung enttäuscht darüber, dass diese trotz ihrer Forderungen nach Transparenz nicht öffentlich stattgefunden hatte. Sie hoffe, dass die Videoaufzeichnung so schnell wie möglich veröffentlicht werde. Demokraten im Ausschuss sprachen mit Blick auf ihre Befragung von einer «unseriösen Clown-Show» und «politischem Theater».

Auch Lutnick soll möglicherweise aussagen

Im Zuge der Befragungen rückt auch Handelsminister Lutnick erneut in den Fokus. Aus den Epstein-Akten geht hervor, dass er länger Kontakt zu dem Finanzier hatte als zu einem früheren Zeitpunkt eingeräumt. Ausschuss-Chef Comer sagte Medienberichten zufolge vor Beginn der Befragung Hillary Clintons, es sei «sehr gut möglich», dass Lutnick auch vor das Gremium geladen werde. Demokraten fordern das schon länger. 

Abgeordnete der Partei prüfen zudem, ob im Zuge der Veröffentlichung der Akten durch das Justizministerium wichtige Dokumente zurückgehalten wurden – darunter Unterlagen zu Vorwürfen gegen Trump. Das Ministerium bestreitet das, kündigte aber an, einen Teil der Unterlagen noch einmal zu prüfen. Trump bestreitet jegliches Fehlverhalten.