Polen: Rechtskräftig verurteilte PiS-Politiker festgenommen

Die Polizei in Polen hat zwei rechtskräftig verurteilte Abgeordnete der abgelösten nationalkonservativen Regierungspartei PiS festgenommen, die zuvor Schutz im Präsidentenpalast gesucht hatten.

Dies teilte die Polizei in Warschau auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. Nach Berichten polnischer Medien wurden die beiden im Präsidentenpalast gefasst.

Präsident Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, hatte am Vormittag den ehemaligen Innenminister Mariusz Kaminski und seinen Staatssekretär Maciej Wasik im Präsidentenpalast empfangen, während die Polizei sie ins Gefängnis bringen sollte. Beide Politiker waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und sollten ihre Strafe antreten.