Gericht, Strafprozess

Vor Gericht: Erster Strafprozess gegen Trump startet

15.04.2024 - 04:32:25

Erstmals in der US-Geschichte startet ein Strafprozess gegen einen Ex-PrÀsidenten. In dem Schweigegeld-Verfahren hat Donald Trump auf nicht schuldig plÀdiert. Bei einer Verurteilung droht GefÀngnis.

Mit Donald Trump sitzt ab heute erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten ein frĂŒherer US-PrĂ€sident bei einem Strafprozess auf der Anklagebank. Das mit großer Spannung erwartete Verfahren soll vor einem Gericht in New York mit der Auswahl der Geschworenen beginnen.

Der 77-JÀhrige ist in dem Verfahren in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar unter anderem wegen FÀlschung von GeschÀftsunterlagen angeklagt. Trump hat auf nicht schuldig plÀdiert. Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Im Falle einer Verurteilung könnte Trump eine mehrjÀhrige GefÀngnisstrafe drohen, die auch auf BewÀhrung ausgesprochen werden könnte.

Trump bestreitet nicht, dass Geld geflossen ist

Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum PrĂ€sidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine AffĂ€re, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsĂ€tzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmĂ€ĂŸig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere GesetzesverstĂ¶ĂŸe vertuschen wollen.

Die AnwĂ€lte des Republikaners, der im November erneut zum US-PrĂ€sidenten gewĂ€hlt werden will, hatten bis zuletzt noch versucht, das Verfahren abzuwenden, zu verlegen oder zu verzögern. Eigentlich war der Prozessauftakt bereits fĂŒr den 25. MĂ€rz angesetzt gewesen, doch Richter Juan Merchan hatte eine von Verteidigung und Anklage beantragte Verschiebung gewĂ€hrt, um die Sichtung von neuem Beweismaterial möglich zu machen. Weitere Verschiebungen hatte Merchan jedoch abgelehnt.

Drei weitere Strafprozesse gegen Trump werden vorbereitet

Derzeit sind in den USA noch drei weitere Strafprozesse gegen Trump in der Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Zudem gibt es zahlreiche Zivilprozesse. Der Ex-PrÀsident und sein Anwaltsteam versuchen, die Verfahren mit allen Mitteln zu blockieren oder zu verzögern und waren damit teilweise auch schon erfolgreich.

In dem Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende VorwĂŒrfe als in den anderen FĂ€llen, Experten zufolge ist es aber der Prozess, der womöglich als erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle VorwĂŒrfe gegen ihn und sieht sich nach eigenen Angaben als Opfer einer politisch motivierten Justiz.

@ dpa.de