Trumps Ukraine-Diplomatie in Rom ohne greifbare Ergebnisse

Nach einem Gespräch von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Rom am Rande der Trauerfeier für Papst Franziskus gibt es neue Hoffnung auf eine Waffenruhe im Krieg in der Ukraine. Selenskyj betonte nach den einzelnen Treffen mit Trump, mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Georgia Meloni und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Ukraine zu einem bedingungslosen Waffenstillstand bereit sei. Nun sei Russland aufgefordert, dem zuzustimmen.

In Moskau sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach US-Gesprächen mit Trumps Sondergesandten Steve Witkoff am Freitag, dass Präsident Putin zu direkten Verhandlungen mit der Ukraine ohne Vorbedingungen bereit sei. «Während des gestrigen Gesprächs mit Trumps Gesandtem Witkoff bekräftigte Wladimir Putin, dass die russische Seite bereit ist, den Verhandlungsprozess mit der Ukraine ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen», sagte Peskow, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete. 

Trump hatte nach dem dreistündigen Treffen Witkoffs mit Putin erklärt, dass es eine Einigung in dem Konflikt geben könne. Bisher hatte Putin zwar immer wieder seine Bereitschaft zu Gesprächen mit Kiew betont. Er erklärte dann aber, dass Selenskyj erst sein Dekret zurückziehen müsse, das solche Gespräche untersagt. Wenn dies als Vorbedingung wegfiele, dann könnte es eine Lage wie zu Beginn des Krieges geben, als Ukrainer und Russen direkt verhandelten über ein Ende des Krieges.

Trump droht mit Sanktionen gegen Russland

Trump zeigte nach dem Treffen mit Selenskyj im Petersdom, das nur 15 Minuten gedauert haben soll und im Vergleich zu ihrem Streit im Februar sehr friedlich verlief, Zweifel an den Gesprächen mit Putin. Der US-Präsident strebt ein schnelles Ende des Krieges an. Nun kritisierte er Putin, den er eigentlich schätzt, und fragte, ob der Kremlchef überhaupt ein Interesse habe daran, den Krieg zu beenden. 

Trump drohte Russland mit Sanktionen. Er schrieb auf dem Rückflug von Rom in die USA auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social, dass es für Putin keinen Grund gegeben habe, in den vergangenen Tagen Raketen auf zivile Gebiete, Städte und Dörfer in der Ukraine zu feuern. «Es bringt mich zum Nachdenken: Vielleicht will er den Krieg gar nicht beenden, sondern hält mich nur hin – und muss anders behandelt werden (...)», schrieb Trump weiter.

Der US-Präsident nannte als Beispiel sogenannte Sekundärsanktionen, also Maßnahmen gegen Drittländer, Unternehmen oder Einzelpersonen, die weiterhin mit Russland Geschäfte machen. Er deutete auch an, Russland noch weiter vom internationalen Bankensystem abschneiden zu wollen. Es sind ungewöhnlich scharfe Worte, die Trump nun über Putin verliert. 

Russland setzen Sanktionen zwar wirtschaftlich massiv zu. Aber auch westliche Experten erklären immer wieder, dass Moskau sich unerwartet gut dagegen behauptet. Russland betont, sich durch die Strafmaßnahmen nicht politisch beeinflussen zu lassen. Auch den Krieg konnten die westlichen Sanktionen bisher nicht stoppen.

Selenskyj sieht «historische» Chance nach Treffen mit Trump

Selenskyj bezeichnete sein erstes Wiedersehen mit Trump seit ihrem Streit im Februar als ein «gutes Treffen». «Wir haben viel unter vier Augen besprochen», teilte Selenskyj auf der Plattform X mit. Das Weiße Haus sprach von einem «sehr produktiven» Treffen.

«Ein verlässlicher und dauerhafter Frieden, der den Ausbruch eines neuen Krieges verhindern wird», sagte Selenskyj zu seinem Ziel bei den Verhandlungen. Er dankte Trump für das Gespräch: «Ein sehr symbolisches Treffen, das das Potenzial hat, historisch zu werden, wenn wir gemeinsame Ergebnisse erzielen.»

Halbinsel Krim immer wieder Thema in Verhandlungen

In seinem Beitrag auf Truth Social betonte Trump auch, dass eine Rückgabe der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim an die Ukraine eine «lächerliche Forderung» sei. Der Republikaner schrieb erneut, dass der Krieg nie hätte beginnen dürfen und nicht begonnen worden wäre, wenn er damals Präsident gewesen wäre. 

Trump will auch Selenskyj Zugeständnisse abringen. Einen Verzicht etwa auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim oder andere von Moskau einverleibte Gebiete im Osten der Ukraine hatte Selenskyj bisher kategorisch abgelehnt. Die Führung in Moskau spricht zwar von Fortschritten bei den Verhandlungen mit Washington, verweist aber darauf, dass noch Detailfragen für eine Beendigung des Krieges zu klären seien.

Russland feiert «Befreiung» von Kursk als «Sieg»

Moskaus Truppen eroberten indes nach Angaben des Verteidigungsministeriums die russische Region Kursk vollständig von den ukrainischen Streitkräften zurück. Die ukrainischen Truppen waren dort Anfang August vergangenen Jahres einmarschiert und hatten Dutzende Ortschaften eingenommen. 

«Die Pläne des Kiewer Regimes, einen sogenannten strategischen Brückenkopf zu schaffen und unsere Offensive im Donbass zu stören, sind gescheitert», sagte Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow. Putin gratulierte den Truppen zum «Sieg». 

Dagegen bezeichnete der ukrainische Generalstab die Behauptungen Moskaus als «Wunschdenken». Die Kämpfe gingen weiter, hieß es in Kiew. Überprüfbar sind die Angaben der Kriegsparteien von unabhängiger Seite nicht.

Russland hatte die Rückeroberung der Region Kursk stets als Bedingung genannt, um mit der Ukraine in Verhandlungen für einen Frieden zu treten. Für Kremlchef Putin war die Invasion der ukrainischen Truppen eine Bloßstellung, weil sie auch die Verletzlichkeit der russischen Staatsgrenze zeigte.

Die Ukraine sah die Invasion stets als Teil des Abwehrkampfes gegen den russischen Angriffskrieg. Dagegen kritisierten auch westliche Militärexperten, dass Kiews Streitkräfte an anderen wichtigen Abschnitten der Front in der Ukraine gefehlt hätten. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahre gegen den russischen Angriffskrieg.