Gericht, Trump

Gericht lehnt von Trump erhoffte Verzögerung ab

09.04.2024 - 03:44:07

Es ist der erste Strafprozess gegen einen frĂŒheren US-PrĂ€sidenten: Donald Trump zahlte Schweigegeld an eine Pornodarstellerin und soll versucht haben, die Zahlung auf illegale Weise zu verschleiern.

Ein Berufungsgericht hat eine von Donald Trump beantragte Verzögerung des Strafprozesses gegen den frĂŒheren US-PrĂ€sidenten in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar abgelehnt. Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge wies Richterin Lizbeth Gonzalez den Antrag nach einer Anhörung der Argumente von Trumps AnwĂ€lten und der Staatsanwaltschaft ab.

Der Strafprozess gegen Trump ist der erste gegen einen frĂŒheren US-PrĂ€sidenten und soll kommenden Montag in New York mit der Auswahl der Geschworenen beginnen. Den Medienberichten zufolge versuchen Trumps AnwĂ€lte jedoch, den Prozessbeginn auch noch mit anderen AntrĂ€gen zu verzögern, unter anderem mit einer Klage gegen den zustĂ€ndigen Richter Juan Merchan vor einem Berufungsgericht. Zudem sollen sie sich gegen die vom Richter verordneten EinschrĂ€nkungen zu öffentlichen Aussagen Trumps ĂŒber Zeugen, Geschworene und Mitarbeiter der Justiz wehren.

Der 77-JĂ€hrige, der im November erneut fĂŒr die Republikaner ins Weiße Haus gewĂ€hlt werden will, ist in dem Schweigegeld-Verfahren unter anderem wegen FĂ€lschung von GeschĂ€ftsunterlagen angeklagt. Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum PrĂ€sidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ.

Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine AffĂ€re, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmĂ€ĂŸig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere GesetzesverstĂ¶ĂŸe vertuschen wollen. Trump hat auf nicht schuldig plĂ€diert.

@ dpa.de