Merz: Deutschland steht immer an der Seite Israels

Zum Auftakt seines ersten Israel-Besuchs als Bundeskanzler hat Friedrich Merz die besondere Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht des jüdischen Staats bekräftigt. «Wir werden immer an der Seite dieses Landes stehen», sagte er bei einem Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog in Jerusalem. «Ich weiß um die Verpflichtung, die jeder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland in diesem Land hat.»

Es bleibe für ihn persönlich ein Wunder, dass nach den Verbrechen des Holocaust die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel bis heute so aufgebaut und vertieft werden konnte. Die deutsche Solidarität mit Israel gelte nun insbesondere auch «nach dem schrecklichen Massaker» der Hamas am 7. Oktober 2023. 

Kanzler spricht auch «Dilemmata» in den Beziehungen an

Merz betonte aber auch, dass er zu einer Zeit nach Israel komme, die «komplizierter kaum sein könnte». Das Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Krieg habe Deutschland «vor einige Dilemmata gestellt». Auf die habe man reagiert, sagte er offenbar auch mit Blick auf die vorübergehende Einschränkung von Rüstungsexporten nach Israel, die inzwischen wieder zurückgenommen wurde. 

Der Kanzler betonte aber, «dass wir bis heute im Grundsatz keinerlei Differenzen haben.» Israel habe das Recht, sich selbst zu verteidigen, es sei die Hamas gewesen, die den Krieg begonnen habe. Wenn sie ihre Waffen niederlege, sei der Krieg beendet. «Dann gibt es eine Zukunft für die Region, gibt es eine Zukunft auch für Gaza.»

Er bekräftigte das Ziel einer Zweistaatenlösung in Nahost. Damit ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren.

Herzog spricht von «neuem Horizont» für Menschen in der Region

Israels Präsident Herzog drückte die Hoffnung aus, dass der Gaza-Plan von US-Präsident Donald Trump einen neuen Horizont für die Menschen in Gaza und Israel bedeute sowie für die arabischen Nachbarstaaten. Deutschland könne dabei eine wichtige Rolle spielen. 

Zur gerade erst erfolgten Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 in Deutschland sagte Herzog: «Dass Deutschland in Europa mit einem israelischen Produkt verteidigt wird, ist einzigartig und sehr bewegend und wichtig.»

Deutsch-israelische Freundschaft «ein großer Schatz»

In das Gästebuch im Präsidentenamt in Jerusalem schrieb Merz: «Die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel ist ein großer Schatz.» Acht Jahrzehnte nach der Schoah bleibe es «unsere Verantwortung, das Band zwischen unseren Ländern von Generation zu Generation neu zu stärken». Merz schrieb weiter: «Aus tiefer Überzeugung bin ich bereit, gemeinsam mit Ihnen meinen Teil zu dieser Verantwortung zu leisten.» Für die enge Verbundenheit mit Präsident Herzog sei er «zutiefst dankbar». 

Merz warnt vor Annexionen im Westjordanland

Merz war vor dem Besuch in Israel nach Jordanien gereist und hatte dort auf Fortschritte im Nahost-Friedensprozess gedrängt. Er richtete von dort aus auch mahnende Worte an Israel. Die Lage im Westjordanland dürfe nicht aus dem Blick geraten, sagte er. «Wir müssen den Weg zur palästinensischen Staatlichkeit offenhalten. Deshalb darf es keine Annexionsschritte im Westjordanland geben.» Ultrarechte Mitglieder der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machen sich seit langem für eine Annexion des Westjordanlands stark. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil eines künftigen unabhängigen Staates.

Treffen mit Netanjahu und befreiten Geiseln der Hamas

Am Sonntag trifft Merz Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Zuvor wird er die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen und der sechs Millionen während der Nazi-Diktatur ermordeten Juden gedenken - ein Programmpunkt, der zu jedem Antrittsbesuch eines deutschen Kanzlers oder einer Kanzlerin in Israel gehört. Außerdem trifft er sich mit freigelassenen Geiseln der Hamas und Hinterbliebenen von Geiseln, die in Gefangenschaft getötet wurden oder umgekommen sind.

Rüstungskooperation dürfte Thema sein

Beim Gespräch mit Netanjahu dürften neben dem Nahost-Friedensprozess auch die zuletzt turbulenten deutsch-israelischen Beziehungen eine größere Rolle in den Gesprächen in Jerusalem spielen. Das Teil-Embargo für die deutschen Rüstungsexporte hatte die deutsch-israelischen Beziehungen zuletzt schwer belastet. Am 8. August hatte Merz angeordnet, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. 

Nun hofft Israel wieder auf verstärkte Rüstungslieferungen aus Deutschland - unter anderem auf Getriebe für seine Merkava-Panzer. Andererseits profitiert Deutschland von israelischen Rüstungsgütern wie Arrow 3.

Netanjahu unsdad der internationale Haftbefehl

Die vielleicht schwierigste Frage für Merz wird sein, ob Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls in Deutschland willkommen wäre. Noch kurz nach seinem Amtsantritt hatte der Kanzler seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, ihm einen Besuch zu ermöglichen. «Grundsätzlich muss ein israelischer Premierminister nach Deutschland reisen können», sagte er Mitte Mai. «Er ist ein demokratisch gewählter Ministerpräsident der einzigen Demokratie der gesamten Region. Dieser Ministerpräsident muss grundsätzlich nach Deutschland reisen können. Wie wir das ermöglichen, wenn es denn geplant werden sollte, darüber werden wir Sie dann rechtzeitig informieren.»