UN-Vertrag gegen Plastikmüll auf Messers Schneide

Nach zehntägigem Ringen um einen globalen Vertrag zur Eindämmung der verheerenden Plastikverschmutzung ist das Ergebnis der UN-Konferenz in Genf zunächst mager: Ohne Schlussspurt in den letzten Stunden vor Ablauf der gesetzten Frist drohen die Bemühungen zu scheitern. Die Verhandlungen sollten am Donnerstag enden. Für die Europäische Union sagte Umweltkommissarin Jessika Roswall: «Die EU ist zum Handeln bereit, aber nicht um jeden Preis.» 

Mit Bestürzung reagierten Dutzende Länder am Mittwoch auf einen Last-Minute-Vertragsentwurf des Konferenzvorsitzenden. Daraus waren praktisch alle ehrgeizigen Ziele und Auflagen für Regierungen gestrichen worden. «Dieser Text ist inakzeptabel und liefert nicht einmal das Minimum, das nötig ist, um mit der Dringlichkeit der Herausforderung umzugehen», warnte der dänische Delegierte im Namen der 27 EU-Länder. «Inakzeptabel» und «rote Linien überschritten» - so äußerten sich zahlreiche Regierungsvertreter.

Knackpunkt Produktionsbegrenzung 

Mehr als 120 Länder stehen hinter der Forderung, den Gebrauch und die Produktion von Plastik auf ein nachhaltiges Niveau zu begrenzen. Ziel ist, bestimmte Einwegplastikprodukte wie Strohhalme oder Becher aus Styropor weltweit aus dem Verkehr zu ziehen. Für Öl produzierende Länder ist das Thema Produktionsbegrenzung aber ein rotes Tuch. Sie sehen ihre Geschäfte schwinden. Plastik wird überwiegend aus Öl hergestellt. Die Länder wollen stattdessen nur eine Einigung auf den Umgang mit Abfall akzeptieren. 

«Das Problem der internationalen Plastikverschmutzung ist gigantisch», sagte der Staatssekretär im deutschen Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, am Vorabend des Finaltags. «Die produzierten Mengen sind nicht nachhaltig. Das immer neue Hinzufügen des Plastiks muss Grenzen finden.»

Was Plastik mit Ökosystemen und Menschen macht 

Plastik vermüllt Meere und Umwelt und vergiftet Ökosysteme, tötet Fische und andere Lebewesen und gefährdet die menschliche Gesundheit. Kleinste Partikel werden vermehrt in Organen und auch im Gehirn gefunden. Die Nano- und Mikroplastikpartikel beeinträchtigen nach Studien unter anderem das Immunsystem, können sich in Arterien absetzen und fördern Entzündungen. 

Die Umweltversammlung der Vereinten Nationen, das höchste Entscheidungsgremium für Umweltfragen, hatte 2022 einen Plastikvertrag beschlossen. Im Mandat heißt es, der Vertrag soll den ganzen Lebenszyklus des Plastiks umfassen, von der Produktion, über das Design bis zur Entsorgung. Für die Ambitionierten wie Deutschland und die EU heißt das: weniger produzieren, Plastikprodukte mehrfach verwenden und recyceln, und das, was übrig bleibt, umweltschonend entsorgen. 

«Wir mögen Plastik, es ist ein tolles Produkt, und wir werden es auch weiterhin brauchen», sagte die EU-Umweltkommissarin Roswall. «Aber wir mögen keine Plastikverschmutzung.» Die müsse endlich beendet werden. 

Harsche Kritik 

Der neue Vertragsentwurf sei nur noch ein Managementplan für Abfall, monierten Kenia, die Philippinen und zahlreiche andere Länder. Eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner sei keine Option, sagte die Vertreterin Großbritanniens. Selbst Öl-Produzent Saudi-Arabien, das eine Produktionsbegrenzung seit langem bekämpft, kritisierte den Text. 

«Der Text ist ein Geschenk an die petrochemische Industrie und ein Verrat an der Menschheit», meinte der Chef der Delegation der Umweltorganisation Greenpeace, Graham Forbes. Die Wurzel des Übels, die unermüdliche Plastik-Produktion, werde ignoriert.