Merz trifft Trump: Besuch im Zeichen des Iran-Kriegs

   Drei Tage nach dem Angriff der USA und Israels auf den Iran ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Washington eingetroffen, um sich mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus zu treffen. Ein Thema wird dabei ganz klar im Mittelpunkt stehen: Die Angriffe der USA und Israels auf den Iran, die sich inzwischen zu einem Krieg ausgeweitet haben, der einen großen Teil der Nahost-Region erfasst hat. 

Es ist der zweite bilaterale Besuch des Kanzlers im Weißen Haus seit seinem Amtsantritt vor zehn Monaten. Im August vergangenen Jahres war er außerdem bei einem Ukraine-Gipfel dort. Merz' Antrittsbesuch im Juni war ausgesprochen harmonisch verlaufen, diesmal dürfte es schwieriger werden.

Das Treffen: Erst Oval Office, dann Mittagessen

Seit Trump Präsident ist, gelten die Empfänge von ausländischen Staatsgästen im Oval Office – dem mit allerhand Gold verzierten Büro des Präsidenten im Westflügel des Weißen Hauses – als berüchtigt. Den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj demütigte Trump hier vor laufenden Kameras und auch den südafrikanischen Staatschef Cyril Ramaphosa führte er vor. 

Merz kam dagegen im vergangenen Juni ziemlich gut davon. Trump bezeichnete ihn als «respektierten» und «guten Mann» und versprach: «Wir werden eine großartige Beziehung zu Ihrem Land haben.» Der Auftritt der beiden vor laufenden Kameras dauerte damals 42 Minuten. Merz hatte ganze drei Minuten Redezeit.

Für das Treffen heute Vormittag (Ortszeit, 17.15 Uhr deutscher Zeit) sind zunächst 30 Minuten im Oval Office angesetzt - Verlängerung möglich. Anschließend ist ein gemeinsames Mittagessen geplant.

Trump und der Iran: «Wir prügeln sie windelweich»

Das klar dominierende Hauptthema wird der Krieg gegen den Iran sein. Die USA wollen nach Darstellung von Verteidigungsminister Pete Hegseth die iranische Raketenbedrohung und ihre Marine zerstören. Das Land dürfe keine Atomwaffen haben. Ein Teil der iranischen Führungsriege wurde bereits getötet, militärische Stützpunkte, Atomanlagen und Waffensysteme zerstört.

«Wir prügeln sie windelweich», sagte Trump am Montag. Er will den Krieg in vier bis fünf Wochen beenden, sagt aber auch, dass es länger dauern kann. «Wir haben noch nicht einmal angefangen, hart zuzuschlagen», sagte er dem Sender CNN. «Die große Welle kommt bald.»

Trump und Hegseth haben sich über mangelnde Unterstützung der europäischen Verbündeten beklagt. Trump zeigte sich vom britischen Premierminister Keir Starmer enttäuscht, der die Nutzung britischer Stützpunkte durch die US-Armee zu spät erlaubt habe. Hegseth kritisierte die «traditionellen Verbündeten» insgesamt, die sich empört geben und «beim Einsatz von Gewalt nur zögern und zaudern». 

Merz und der Iran: «Das ist nicht ohne Risiko»

Es könnte also ungemütlich für Merz werden. Er hat zwar Verständnis für die Angriffe geäußert, sich aber nicht klar hinter sie gestellt. Auf Kritik und Belehrungen der beiden wichtigen Verbündeten USA und Israel verzichtete er zwar, mahnte aber auch: «Das ist nicht ohne Risiko.» Man wisse nicht, zu welcher Eskalation in der Region die harten iranischen Gegenschläge führen würden. Es sei auch unklar, ob durch Militärschläge von außen ein politischer Wandel von innen heraus überhaupt ermöglicht werden könne. Der Kanzler verwies auf die US-Interventionen in Afghanistan, im Irak und in Libyen, die nicht zum erhofften Ziel geführt haben.

Dabei hatte Merz im Januar ein Ende der iranischen Führung selbst vorhergesagt und die Militärschläge gegen den Iran im vergangenen Jahr sehr deutlich unterstützt. «Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle», sagte er damals im ZDF. 

Was es sonst noch für Themen gibt 

Wie es um die Beziehungen zwischen den USA und Europa bestellt ist, konnte man zuletzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz sehen. Merz hatte dort die «Kluft» zwischen beiden Seiten ziemlich schonungslos beschrieben - auch wenn er gleichzeitig für einen Neustart warb. 

Es gibt einige konkrete Themen mit Konfliktpotenzial, die er mit Trump noch besprechen könnte – wenn neben dem Iran Zeit denn bleibt.

Der Zollstreit zwischen den USA und der EU hat sich wieder zugespitzt, nachdem das Oberste US-Gericht Trump untersagt hat, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle auf den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Daraufhin hatte der US-Präsident angekündigt, nun andere Wege gehen zu wollen, um seine Zölle weiterhin durchzusetzen.

Und dann ist da noch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Bemühungen um ein Ende des Krieges unter Vermittlung der USA kommen nicht vom Fleck. Die europäischen Verbündeten der USA sind an den direkten Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland nicht beteiligt. Das würde Merz gerne ändern. Er wünsche sich «eine noch engere transatlantische Kooperation» im Verhandlungsprozess, sagte er vor seiner Abreise. Und er forderte mehr Druck und Sanktionen, um Russland zu Kompromissen zu bewegen.