EU-Erweiterungsprozess wird reformiert

EU-Erweiterungskommissar, Olivér Várhelvi, stellt am Mittwoch seine Reformpläne zur Neugestaltung des Aufnahmeprozesses in Brüssel vor. Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerkes Deutschland“ beinhaltet die Reform eine deutliche Stärkung des Mitspracherechts der einzelnen Mitgliedsstaaten bei Beitrittsverhandlungen. Nach Várhelvi´s Plan wird es zukünftig für EU-Staaten möglich sein, direkt in den Verhandlungsprozess einzugreifen und diesen gegebenenfalls zu unterbrechen, oder sogar ganz zu unterbrechen. Damit würde die Kompetenz der EU-Kommission erheblich eingeschränkt und zu den einzelnen Länderregierungen verlagert. Am Beispiel der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wird deutlich, welche Konsequenzen eine derartige Kompetenzverlagerung nach sich ziehen würde. Der Reformplan sieht eine Ausweitung möglicher Sanktionen gegen Beitrittskandidaten vor, falls diese sich nicht an Absprachen mit der EU halten. Die EU behält sich in diesen Fällen vor, die Zahlung von Finanzhilfen bis zu einer Einigung zu kürzen oder auszusetzen. Die Reformpläne sind in erster Linie eine Reaktion auf die Beitrittsverhandlungen der EU mit Nordmazedonien und Albanien. Frankreich hatte Ende 2019 überraschend seine Zustimmung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zurückgezogen und blockiert seither alle Initiativen. Die außenpolitische Wendung Frankreichs, ist auf innenpolitische Entwicklungen zurückzuführen. Staatspräsident Emmanuel Macron sieht sich zunehmend unter politischem Druck der französischen Rechten. Bei den bevorstehenden Kommunalwahlen, könnte das Thema EU-Erweiterung für Macron zu einem Problem werden. Um den Gegnern einer Ausdehnung der EU entgegenzukommen, entschloss sich Macron zu einem Stopp aller aktuellen EU-Erweiterungspläne. Das Veto Frankreichs hatte zu einer Belastung des deutsch-französischen Verhältnisses geführt, da sich Berlin aktiv um eine Integration der Westbalkan-Länder bemüht hatte. Im November des letzten Jahres hatte Macron eine französische Initiative gestartet, um in Zukunft mehr Einfluss auf die Erweiterungspläne der Kommission zu erhalten. Der Reformplan von Erweiterungskommissar Várhelvi ist der Versuch, einen Kompromiss zwischen EU-Kommission und den französischen Ansprüchen zu formulieren. Die EU-Kommission möchte, laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, ihre Handlungsfähigkeit aufrechterhalten, und gleichzeitig den französischen Forderungen nach einer nationalstaatlichen Kontrolle entgegenkommen. Der EU-Ministerrat berät Anfang Mai über das weitere Vorgehen.

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