EU-Haushalt 2028 bis 2034: Merz weist neuen Milliarden-Vorschlag zurück

Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen neuen Vorschlag der irischen EU-Ratspräsidentschaft für den langfristigen Haushalt der Europäischen Union am Samstag als unzureichend zurückgewiesen.

Deutschland fordert deutlich stärkere Kürzung

„Die Höhe des neuen Vorschlags ist keine Grundlage für eine Einigung“, ließ der CDU-Politiker mitteilen. Der EU-Haushalt müsse für diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast der Finanzierung trügen.

Das Konzept sieht für den Finanzrahmen der Jahre 2028 bis 2034 ein Gesamtvolumen von rund 1,826 Billionen Euro vor. Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission würde der Etat damit um etwa 159 Milliarden Euro gekürzt.

Nettozahler kritisieren Verteilung

Deutschland sowie die Niederlande, Schweden und Österreich hatten eine Kürzung um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert. Diese Staaten zahlen unter dem Strich mehr in den EU-Haushalt ein, als sie daraus zurückerhalten.

Aus Sicht der Bundesregierung werden die falschen Schwerpunkte gesetzt. Besonders stark gekürzt werden sollen demnach die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik. Die großen traditionellen Haushaltsposten für Landwirtschaft und Kohäsion würden dagegen weitgehend geschont.

Irland verteidigt den Kompromissvorschlag

Mit der Kohäsionspolitik sollen wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den Regionen verringert werden. Der irische Europastaatsminister Thomas Byrne erklärte, eine sehr große Mehrheit der Mitgliedstaaten habe verlangt, die nationalen Zuweisungen für Landwirtschaft und Kohäsion nicht weiter zu kürzen.

Merz betonte, bei den notwendigen Anpassungen müssten alle beitragen. Die Priorisierung und Modernisierung der Ausgaben sei eine gemeinsame Aufgabe. Von einer Einigung sei man noch weit entfernt.

Showdown beim EU-Gipfel

Beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel soll der Vorschlag offen beraten werden. Anschließend wird voraussichtlich der ständige EU-Ratspräsident António Costa die Verhandlungsführung übernehmen.

Offen ist auch die Finanzierung. Im Gespräch sind unter anderem Beiträge großer Unternehmen, Einnahmen aus dem Emissionshandel und dem CO2-Grenzausgleich sowie Abgaben auf Tabak und Elektroschrott. Eine Einigung auf diese neuen EU-Eigenmittel gibt es bislang nicht.

Deutschland bleibt größter Nettozahler

Der größte Teil des EU-Haushalts wird auch künftig über Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert, die sich am Bruttonationaleinkommen orientieren. Deutschland steuert als größte Volkswirtschaft der EU den größten Anteil bei und profitiert zugleich stark vom Binnenmarkt.

Nach Zahlen der EU-Kommission zahlte Deutschland 2025 rund 34,1 Milliarden Euro für den EU-Haushalt. Davon entfielen rund 29,6 Milliarden Euro auf nationale Beiträge und etwa 4,4 Milliarden Euro auf in Deutschland erhobene Zölle. Den rund 12,2 Milliarden Euro an EU-Ausgaben in Deutschland stand rechnerisch ein Netto-Beitrag von etwa 21,8 Milliarden Euro gegenüber.

Das irische Konzept umfasst in Preisen von 2025 rund 1,622 Billionen Euro. Die Kommission hatte inflationsbereinigt rund 1,763 Billionen Euro vorgeschlagen. Real würde der Finanzrahmen damit um etwa 141 Milliarden Euro oder acht Prozent sinken.

Ein Haushalt zwischen alten Pflichten und neuen Prioritäten

Der Konflikt dreht sich nicht nur um die Gesamtsumme, sondern um die politische Richtung des EU-Haushalts 2028 bis 2034. Deutschland und andere Nettozahler wollen mehr Gewicht auf Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik legen. Staaten mit größeren Agrar- und Regionalförderinteressen setzen dagegen auf den Schutz der traditionellen Verteilungsinstrumente.

Zusätzlich verschärft der Schuldendienst den Verteilungskampf. Die EU muss in den kommenden Jahren Kredite aus dem Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU bedienen; allein die dafür erwarteten Zinskosten könnten sich im neuen Finanzrahmen auf rund 93 Milliarden Euro summieren. Damit konkurrieren laufende Verpflichtungen mit neuen Aufgaben wie Sicherheit, Energie und technologischer Wettbewerbsfähigkeit.

Warum Deutschland besonders unter Druck steht

Deutschland ist der größte Nettozahler und trägt deshalb einen besonders großen Anteil an möglichen Mehrbelastungen. Zugleich profitiert die deutsche Wirtschaft vom Binnenmarkt, sodass der nationale Saldo allein den wirtschaftlichen Nutzen der EU-Mitgliedschaft nicht vollständig abbildet. Für Bürger und Unternehmen entscheidet der Finanzrahmen deshalb mittelbar über Förderprogramme, regionale Investitionen, Forschungsfinanzierung und die europäischen Spielräume in der Sicherheits- und Außenpolitik.

Der nächste Verhandlungsschritt

Beim EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober dürfte zunächst politischer Druck für einen Kompromiss aufgebaut werden. Eine Einigung bis Jahresende bleibt schwierig, weil neben der Ausgabenverteilung auch neue EU-Eigenmittel umstritten sind. Scheitert eine Verständigung, müssten die Mitgliedstaaten Prioritäten zurückstellen, höhere Beiträge akzeptieren oder die Verhandlungen über den Finanzrahmen verlängern.