EU-Haushalt: Costa plant Sondergipfel am 26. November

EU-Haushalt 2028 bis 2034 soll neuen Verhandlungsschub erhalten

EU-Ratspräsident António Costa will in den kommenden Wochen einen neuen Vorschlag für den langfristigen EU-Haushalt vorlegen. Am 26. November sollen die Staats- und Regierungschefs bei einem Sondertreffen über den Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 beraten.

Zeitplan für eine Einigung

Im Idealfall soll drei Wochen nach dem Sondertreffen beim regulären Gipfel eine Einigung erzielt werden. Die Staats- und Regierungschefs forderten Costa auf, die Verhandlungen mit Blick auf einen rechtzeitigen Abschluss voranzubringen.

Ein Abschluss noch vor Ende 2026 würde nach Angaben der EU den Weg für die notwendigen Rechtsakte im Jahr 2027 freimachen. So könnten Anfang 2028 ohne Unterbrechung EU-Gelder fließen.

Drei Themen stehen im Mittelpunkt

Costa will vor allem drei Bereiche voranbringen. Die nationalen Beiträge einzelner Mitgliedstaaten sollen politisch tragfähig bleiben, zugleich sollen die EU-Kommission und die Staaten ein neues Paket zusätzlicher Eigenmittel entwickeln.

Geprüft werden sollen auch Vorschläge des Europaparlaments und eine mögliche Einnahmequelle aus der Vergabe von 6G-Mobilfunkfrequenzen. Außerdem soll der Haushalt genügend Spielraum behalten, um auf unvorhersehbare Krisen reagieren zu können.

Verhandlungen als Gesamtpaket

Über neue Eigenmittel soll nicht vorab getrennt entschieden werden. Stattdessen sollen Ausgabenhöhe, nationale Beiträge, zusätzliche Einnahmen und die Flexibilität des Haushalts gemeinsam verhandelt werden.

Zusätzliche Einnahmen könnten den Spielraum für einen größeren Haushalt erweitern, ohne die Beiträge der Mitgliedstaaten im gleichen Umfang zu erhöhen. Wie hoch das Gesamtvolumen am Ende ausfällt, ist jedoch offen; auch für Agrar- und Strukturförderung gibt es bislang keinen neuen Ansatz.

Merz weist irischen Vorschlag zurück

Die Fronten hatten sich am vergangenen Wochenende verschärft, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz einen Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft als inakzeptabel zurückgewiesen hatte. Dieser sah vor, den nächsten Etat gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag um rund 159 Milliarden Euro auf insgesamt rund 1,826 Billionen Euro zu kürzen.

Deutschland sowie die Niederlande, Schweden und Österreich hatten zuvor eine Kürzung des Haushaltsentwurfs um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert. Die Staaten gehören zu den Nettozahlern, die unter dem Strich mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie zurückerhalten.

Der Mehrjährige Finanzrahmen legt fest, welche politischen Prioritäten die EU von 2028 bis 2034 finanzieren kann. Die Verhandlungen verbinden deshalb mehrere Konflikte: Nettozahler wie Deutschland dringen auf begrenzte Beiträge, während Empfängerstaaten auf ausreichende Mittel für Landwirtschaft, regionale Entwicklung und andere Förderprogramme pochen.

Der Finanzrahmen wird überwiegend aus nationalen Beiträgen und Eigenmitteln finanziert. Zusätzliche Einnahmequellen könnten den Druck auf die Mitgliedstaaten verringern, werfen aber zugleich Fragen nach ihrer Ausgestaltung, Verteilung und politischen Zustimmung auf. Die mögliche Nutzung von Erlösen aus der Vergabe künftiger 6G-Frequenzen steht dabei für den Versuch, die Einnahmeseite strukturell zu verbreitern.

Entscheidung mit Folgen für 2028

Der Zeitplan erhöht den politischen Druck. Eine Einigung bis Ende 2026 würde der EU 2027 Zeit für die nötigen Rechtsakte lassen; ohne rechtzeitigen Abschluss könnten sich Planung und Umsetzung des neuen Finanzrahmens erschweren. Das Sondertreffen am 26. November soll die festgefahrenen Positionen zunächst wieder zusammenführen.

Für Deutschland geht es neben der Höhe des Gesamtvolumens um die Verteilung der Lasten und um die Frage, an welchen Stellen gekürzt wird. Für Regionen, Landwirte, Forschungseinrichtungen und Unternehmen entscheidet sich erst im weiteren Verlauf, welche Programme und Förderbedingungen ab 2028 tatsächlich gelten.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

n-tv: „Fast zwei Billionen Euro geplant: Warum Merz mit anderen Staaten um den EU-Haushalt streitet“ (15.10.2026)

Der Beitrag ordne den Streit über den Finanzrahmen 2028 bis 2034 ein und stelle die Position der Nettozahler dem höheren Finanzbedarf von EU-Kommission und Parlament gegenüber. Anders als die dpa-Meldung konzentriere er sich auf die bisherigen Größenordnungen und die politischen Interessen der beteiligten Staatengruppen.

tagesschau: „EU-Spitzen verhandeln über Haushalt“ (15.10.2026)

Der Artikel betone Deutschlands Rolle als größter Nettozahler und die Bedeutung des Haushalts für Landwirtschaft, Forschung und Regionalförderung. Zudem verweise er auf das Risiko eines politischen Vertrauensverlusts bei einer ausbleibenden Einigung, während der konkrete neue Vorschlag Costas dort noch nicht im Mittelpunkt stehe.

Beide Beiträge bestätigten die grundsätzliche Konfrontation über Umfang und Prioritäten des nächsten EU-Haushalts. Unterschiedliche Schwerpunkte lägen bei der Einordnung der finanziellen Größenordnung und den möglichen Folgen eines Scheiterns; offen bleibe, wie die Mitgliedstaaten Einnahmen, Beiträge und Ausgaben zu einem Kompromiss verbinden.