EU-Haushalt, Digitalsteuer

EU-Haushalt: Costa schlägt drei Prozent Digitalsteuer vor

Veröffentlicht am: 21.11.2026 um 14:48 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
EU-Ratspräsident António Costa will mit neuen Einnahmequellen und einem gekürzten Finanzrahmen einen Kompromiss für den Haushalt ab 2028 ermöglichen. Bundeskanzler Friedrich Merz hält das Volumen trotz der Änderungen weiterhin für zu hoch.

Finanzierung und nächste Haushaltsschritte

  • Die Digitalsteuer soll für Unternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro EU-Digitalumsatz und 750 Millionen Euro weltweitem Jahresumsatz gelten.
  • Costa veranschlagt für den neuen EU-Haushalt von 2028 bis 2034 rund 1,781 Billionen Euro zu laufenden Preisen.
  • Merz und die EU-Staats- und Regierungschefs beraten den Vorschlag am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel.
  • EU-Ratspräsident António Costa rechnet damit, dass eine neue Digitalabgabe rund fünf Milliarden Euro pro Jahr in den EU-Haushalt spülen könnte. - Bild: Ansgar Haase/dpa
  • Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuletzt vehement Kürzungen des Kommissionsvorschlags für den neuen EU-Haushalt um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert. (Archivbild) - Bild: Michael Kappeler/dpa
  • Ein großer Teil des EU-Haushalts fließt in die Landwirtschaft. (Archivbild) - Bild: Jens Büttner/dpa
EU-Ratspräsident António Costa rechnet damit, dass eine neue Digitalabgabe rund fünf Milliarden Euro pro Jahr in den EU-Haushalt spülen könnte. - Bild: Ansgar Haase/dpa Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuletzt vehement Kürzungen des Kommissionsvorschlags für den neuen EU-Haushalt um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert. (Archivbild) - Bild: Michael Kappeler/dpa Ein großer Teil des EU-Haushalts fließt in die Landwirtschaft. (Archivbild) - Bild: Jens Büttner/dpa

Costa legt EU-Haushaltskompromiss vor

EU-Ratspräsident António Costa hat im Streit über den nächsten langfristigen EU-Haushalt eine neue EU-weite Digitalsteuer vorgeschlagen. Der Kompromissvorschlag sieht für die Jahre 2028 bis 2034 zugleich rund 204 Milliarden Euro weniger vor als der Entwurf der Europäischen Kommission.

Digitalsteuer soll Milliarden bringen

Nach Costas Idee sollen große Unternehmen künftig drei Prozent auf Umsätze aus Online-Werbung, Plattformdiensten und der Monetarisierung von Nutzerdaten zahlen. Betroffen wären Konzerne mit mehr als 50 Millionen Euro Digitalumsatz in der EU und mehr als 750 Millionen Euro weltweitem Jahresumsatz.

Zusätzlich bringt Costa eine Abgabe auf Krypto-Assets ins Spiel. Denkbar wären Belastungen des Bitcoin-Handels, daraus erzielter Gewinne oder der Umsätze von Krypto-Dienstleistern.

Mehr als 60 Milliarden Euro jährlich

Weitere Einnahmen sollen aus dem Emissionshandel, dem CO2-Grenzausgleich CBAM, einer Tabakabgabe, nicht eingesammeltem Elektroschrott und der Vergabe von Mobilfunkfrequenzen kommen. Insgesamt sollen die neuen Quellen etwas mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr einbringen, davon die Digitalsteuer etwas mehr als fünf Milliarden Euro.

Merz nennt Volumen weiterhin zu hoch

Der Vorschlag kommt Forderungen Deutschlands und anderer wohlhabender Mitgliedstaaten nach, den Kommissionsentwurf deutlich zu kürzen. Zugleich entspricht die Digitalabgabe insbesondere französischen Forderungen nach neuen EU-Eigenmitteln, mit denen europäische Investitionen finanziert werden könnten.

Der geplante Haushalt würde nach Costas Rechnung rund 1,781 Billionen Euro zu laufenden Preisen umfassen. Die nationalen Beiträge sollen gemessen an der Wirtschaftsleistung kaum steigen.

Entscheidung bei Gipfeltreffen erwartet

Bundeskanzler Friedrich Merz hält den Vorschlag dennoch nicht für zustimmungsfähig. „Der jetzt vorliegende Vorschlag ist ein erster Schritt, das Volumen ist aber weiterhin zu hoch“, erklärte er in Berlin. Ein EU-Haushalt, der gleichzeitig über 40 Prozent wachse, passe nicht in diese Zeit, sagte Merz.

Am kommenden Donnerstag und Freitag sollen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über den Vorschlag beraten. Eine Einigung über den Haushalt ab 2028 soll bis Jahresende erreicht werden; wegen der verhärteten Fronten wird mit einem Abschluss frühestens beim regulären Dezember-Gipfel gerechnet.

Streit über Fördermittel und Ukraine-Hilfen

Die Kohäsionsländer kritisieren den Rückgang des Gesamtvolumens und die geplanten Kürzungen bei den Mitteln für wirtschaftlich schwächere Regionen. Deutschland verlangt dagegen stärkere Prioritäten für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Sicherheit und Verteidigung.

Zusätzlich verknüpft Merz die Haushaltsverhandlungen mit der Finanzierung weiterer Ukraine-Hilfen. Der Haushalt müsse eine robuste und nachhaltige mehrjährige Unterstützung der Ukraine unter Beteiligung aller 27 Mitgliedstaaten sicherstellen, betonte er. Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien hatten zuvor eine Beteiligung an der Finanzierung eines weiteren Darlehens abgelehnt.

Der Vorschlag von António Costa verbindet zwei politisch schwierige Ziele: Der langfristige EU-Haushalt soll gegenüber dem Kommissionsentwurf deutlich kleiner ausfallen, zugleich sollen neue Einnahmen die nationalen Beiträge begrenzen. Die Digitalsteuer wäre dabei eine zentrale Eigenmittelquelle. Vorgesehen ist eine Abgabe von drei Prozent auf bestimmte digitale Umsätze großer Unternehmen.

Für die Mitgliedstaaten hätte eine solche Steuer unterschiedliche Folgen. Nettozahler wie Deutschland könnten auf geringere oder langsamer steigende direkte Beiträge hoffen. Zugleich würden Unternehmen mit hohen Umsätzen aus Online-Werbung, Plattformdiensten oder der Nutzung von Daten stärker zur Finanzierung der EU herangezogen. Die konkrete Ausgestaltung, die Abgrenzung der betroffenen Firmen und die Vereinbarkeit mit bestehenden internationalen Steuerregeln wären jedoch noch politisch und rechtlich zu klären.

Verteilungskonflikt im Haushalt

Der Streit geht über die Einnahmeseite hinaus. Deutschland und andere wohlhabende Staaten drängen auf mehr Ausgaben für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Sicherheit und Verteidigung, während viele Nettoempfänger den Umfang der Regional- und Agrarförderung verteidigen. Eine Kürzung bei Kohäsionsmitteln könnte deshalb insbesondere wirtschaftlich schwächere Regionen treffen.

Die geplanten Beratungen der Staats- und Regierungschefs werden damit zu einem Test für mehrere Konfliktlinien zugleich: Beitragslast, Förderinteressen, neue EU-Eigenmittel und die Finanzierung langfristiger Ukraine-Hilfen. Eine Einigung bis Jahresende bleibt das politische Ziel, doch die unterschiedlichen Interessen machen weitere Verhandlungen über Umfang, Einnahmen und Prioritäten erforderlich.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

BR24: „EU-Ratspräsident Costa legt neuen Haushaltsentwurf vor“ (21.11.2026)

Der Beitrag hebt die Kürzung des vorgesehenen Haushaltsvolumens um rund 204 Milliarden Euro hervor und nennt die Digitalsteuer als Mittel, um direkte Beiträge der Mitgliedstaaten zu begrenzen. Damit bestätigt er den finanzpolitischen Kern des Vorschlags, behandelt die Einzelheiten der möglichen Abgaben jedoch knapper.

stern: „Ringen um Billionen-Haushalt: Neue EU-Digitalsteuer soll Streit um Haushalt entschärfen“ (21.11.2026)

Der Beitrag schildert neben der Digitalsteuer auch eine mögliche Abgabe auf Krypto-Assets und weitere Einnahmequellen. Anders als die kurze BR24-Meldung ordnet er den Vorschlag in den Konflikt zwischen Nettozahlern, Kohäsionsländern und den Debatten über die Ukraine-Finanzierung ein.

Beide Beiträge stellen die Haushaltskürzung und die geplante Digitalsteuer als Bestandteile desselben Kompromissversuchs dar. Unterschiede liegen vor allem in der Detailtiefe; offen bleiben die konkrete Ausgestaltung der neuen Abgaben und die Zustimmung der Mitgliedstaaten.

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