EU-Haushalt: Irischer Vorsitz legt sich mit Merz und Nettozahlern an

Der irische EU-Ratsvorsitz will den von der EU-Kommission vorgeschlagenen langfristigen Haushalt 2028 bis 2034 nur um rund 159 Milliarden Euro auf etwa 1,826 Billionen Euro kürzen und stößt damit auf Widerstand Deutschlands und weiterer Nettozahler.

Nettozahler verlangen größere Einschnitte

Deutschland, die Niederlande, Schweden und Österreich hatten eine Kürzung um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert. Diese Länder zahlen unter dem Strich mehr in den EU-Haushalt ein, als sie daraus zurückerhalten.

Auch die Schwerpunktsetzung des irischen Vorschlags entspricht nicht den Vorstellungen der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Gegenüber dem Kommissionsentwurf sollen vor allem Mittel für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik sinken.

Agrar- und Regionalpolitik weitgehend geschont

Die traditionellen großen Haushaltsposten für Landwirtschaft und Kohäsionspolitik bleiben dagegen weitgehend unangetastet. Mit der Kohäsionspolitik sollen wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den Regionen der EU verringert werden; sie kommt vor allem ärmeren Mitgliedstaaten zugute.

Auch die für Migration, Grenzschutz und innere Sicherheit vorgesehenen Mittel für die Mitgliedstaaten sollen weitgehend erhalten bleiben. Bei zusätzlichen Geldern für diesen Bereich sowie bei Agenturen wie Frontex und Europol sieht der Vorschlag dagegen deutliche Kürzungen vor.

Widerstand aus Österreich und Schweden

Die österreichische Europaministerin Claudia Bauer erklärte, der Vorschlag sei weiterhin weit von einer Zustimmung Wiens entfernt. Österreich stemme gemeinsam mit acht weiteren Nettozahlern bereits heute mehr als 60 Prozent des EU-Budgets; mehr sei den eigenen Steuerzahlern nicht zumutbar.

Die schwedische EU-Ministerin Jessica Rosencrantz bezeichnete den Vorschlag als nicht angemessen und verlangte ein deutlich kleineres Gesamtvolumen. Ein EU-Diplomat nannte ihn eine Enttäuschung und kritisierte, er bevorzuge politische Prioritäten des 20. Jahrhunderts. Der irische Europastaatsminister Thomas Byrne verwies dagegen darauf, dass eine sehr große Mehrheit der Mitgliedstaaten weitere Kürzungen bei Landwirtschaft und Kohäsion ablehne.

Entscheidung beim Gipfel erwartet

Die Staats- und Regierungschefs sollen den Vorschlag beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel offen beraten. Anschließend wird voraussichtlich der ständige EU-Ratspräsident António Costa die Verhandlungsführung übernehmen.

Offen bleibt auch die Finanzierung. Im Gespräch sind unter anderem Beiträge großer Unternehmen, Einnahmen aus dem Emissionshandel und dem CO2-Grenzausgleich sowie Abgaben auf Tabak und Elektroschrott. Eine Einigung auf diese neuen EU-Eigenmittel gibt es bislang nicht.

Deutschland größter Nettozahler

Der größte Teil des langfristigen EU-Haushalts wird auch künftig über Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert, die sich am Bruttonationaleinkommen orientieren. Deutschland zahlte 2025 rund 34,1 Milliarden Euro an die EU, darunter etwa 29,6 Milliarden Euro nationale Beiträge und rund 4,4 Milliarden Euro Zölle. Den rund 12,2 Milliarden Euro EU-Ausgaben in Deutschland stand rechnerisch ein Netto-Beitrag von etwa 21,8 Milliarden Euro gegenüber.

Inflationsbereinigt soll der Finanzrahmen nach dem irischen Konzept rund 1,622 Billionen Euro umfassen. Der Kommissionsvorschlag lag in Preisen von 2025 bei etwa 1,763 Billionen Euro. Real entspricht dies einer Kürzung um rund 141 Milliarden Euro beziehungsweise acht Prozent.

Warum der Streit über den EU-Haushalt grundsätzlicher ist

Der Vorschlag fällt in eine Phase, in der die EU zugleich ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken, Verteidigungsausgaben erhöhen, Forschung finanzieren und Migration besser steuern will. Diese Ziele konkurrieren jedoch mit den traditionellen großen Haushaltsposten für Landwirtschaft und regionale Entwicklung. Der irische Entwurf verschiebt das Kräfteverhältnis nicht grundlegend: Er schont jene Bereiche, von denen viele Mitgliedstaaten unmittelbar profitieren.

Für Deutschland ist die Debatte deshalb doppelt relevant. Die Bundesrepublik ist der größte Beitragszahler, profitiert aber zugleich stark vom Binnenmarkt und von EU-Programmen. Eine rein nationale Betrachtung der Einzahlungen und Rückflüsse erfasst daher nicht den gesamten wirtschaftlichen Nutzen der Mitgliedschaft. Politisch erhöht der hohe deutsche Beitrag dennoch den Druck auf die Bundesregierung, auf eine Begrenzung der Ausgaben zu dringen.

Finanzierung bleibt der zweite große Konflikt

Neben der Höhe des Haushalts ist offen, wie die EU ihre Aufgaben finanzieren soll. Neue Eigenmittel könnten die nationalen Beiträge teilweise entlasten, würden aber neue Verteilungskonflikte zwischen Mitgliedstaaten und Unternehmen auslösen. Zugleich müssen die EU-Staaten die Rückzahlung gemeinsamer Schulden aus dem Corona-Aufbaufonds einplanen. Ein größerer Haushalt ohne tragfähige Einnahmen würde daher entweder höhere nationale Beiträge, zusätzliche Kredite oder Einschnitte bei den politischen Prioritäten erfordern.

Was der Gipfel klären muss

Beim Gipfel steht zunächst eine politische Grundsatzentscheidung an: Soll die EU ihre neuen strategischen Ziele vor allem durch Umschichtungen finanzieren oder das Gesamtvolumen weitgehend sichern? Der irische Vorschlag macht sichtbar, dass dafür bislang keine gemeinsame Mehrheit existiert. Die Verhandlungen dürften deshalb nicht nur um Milliardenbeträge, sondern auch um die Frage kreisen, welche Aufgaben die EU künftig vorrangig übernehmen soll.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Euronews: „EU-Schulden steigen bis 2027 auf 1 Billion Euro: Prüfer sehen mehr Fehler“ (08.10.2026)

Der Bericht ordne die Haushaltsverhandlungen in die Warnungen des Europäischen Rechnungshofs vor steigenden EU-Schulden und fehlerhaften Ausgaben ein. Er hebe hervor, dass mehrere Nettozahler eine deutlich stärkere Kürzung gegenüber dem Kommissionsvorschlag verlangten, während andere Staaten den Schutz von Agrar- und Regionalmitteln befürworteten. Damit bestätige der Beitrag den grundlegenden Verteilungskonflikt, setze den Schwerpunkt aber stärker auf Kontrolle, Verschuldung und die langfristige Finanzierung.

Der Bericht mache zudem deutlich, dass fehlende neue Einnahmen entweder höhere Beiträge der Mitgliedstaaten oder geringere gemeinsame Ziele bedeuten könnten. Offen bleibe, wie die Staaten die Rückzahlung der gemeinsamen Schulden und die neuen politischen Prioritäten miteinander vereinbaren wollten.

In der aktuellen Berichterstattung bestehe Einigkeit über den Konflikt zwischen sparsamen Nettozahlern und Ländern, die traditionelle EU-Ausgaben schützen wollten. Unterschiede gebe es vor allem bei der Gewichtung: Während der neue irische Vorschlag die konkrete Verteilung der Kürzungen in den Mittelpunkt rücke, konzentriere sich der Euronews-Bericht auf Schulden, Ausgabenkontrolle und Finanzierungsrisiken.