EU-Sicherheitsprotokoll: Kallas sieht keine klare Mehrheit für Artikel-4-Mechanismus

Der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Notfallmechanismus für Sicherheitskrisen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs stößt bei den EU-Mitgliedstaaten auf ein geteiltes Echo.

Kallas sieht keine klare Mehrheit

Bei einem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel hätten sich einige Staaten für ein Verfahren unterhalb des Nato- oder EU-Bündnisfalls ausgesprochen, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas anschließend. Viele Teilnehmer hätten jedoch zunächst wissen wollen, wie der Mechanismus konkret ausgestaltet werden solle.

Zudem hätten zahlreiche Minister betont, dass keine Doppelstrukturen zur Nato entstehen dürften. Einige Mitgliedstaaten hätten sich gar nicht geäußert. Deshalb könne sie nicht sagen, ob es eine Mehrheit für den Vorstoß gebe, erklärte Kallas.

Vorstoß von der Leyens

Von der Leyen hatte Mitte September in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union ein «Notfall-Sicherheitsprotokoll» vorgeschlagen. Wenn ein Mitgliedstaat es auslöse, sollten demnach alle EU-Länder zusammenkommen und eine gemeinsame europäische Antwort koordinieren.

Ziel wäre es, eine weitere Eskalation abzuschrecken und die Folgen einer Sicherheitskrise abzumildern. Als Vorbild nannte die Kommissionspräsidentin den Artikel 4 des Nato-Vertrags.

Für hybride Angriffe gedacht

Der Nato-Artikel 4 sieht Beratungen vor, wenn ein Mitglied seine territoriale Unversehrtheit, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht. Der geplante EU-Mechanismus soll nach den Angaben von Kallas den bestehenden Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags ergänzen, der im Fall eines bewaffneten Angriffs Beistand vorsieht.

Anwendung finden könnte das neue Verfahren etwa bei hybriden Angriffen wie Sabotageakten, Cyberattacken oder Desinformationskampagnen. Der polnische Verteidigungsstaatssekretär Pawe? Zalewski sprach sich nach Angaben aus dem Treffen für einen solchen Mechanismus aus. Die EU verfüge über ein breiteres Instrumentarium als die Nato, etwa bei Wirtschaftssanktionen.

Weitere Beratungen geplant

Die Diskussion sei die erste grundlegende Beratung zu dem Thema gewesen, sagte Kallas. Die Gespräche mit den Mitgliedstaaten sollten auf verschiedenen Ebenen fortgesetzt werden, unter anderem mit den Botschaftern.

Der deutsche Verteidigungsstaatssekretär Sebastian Hartmann äußerte sich öffentlich nicht zu dem Vorstoß. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen machte er intern deutlich, dass die Bundesregierung ihm offen gegenüberstehe, vor einer abschließenden Bewertung aber noch viele Fragen geklärt werden müssten.

Ein Sicherheitsinstrument zwischen Bündnisfall und Alltag

Der vorgeschlagene Mechanismus soll eine Lücke zwischen politischen Konsultationen und dem Beistandsfall schließen. Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags greift ausdrücklich bei einem bewaffneten Angriff; das von Ursula von der Leyen angeregte Protokoll zielte dagegen auf Bedrohungen, die unterhalb dieser Schwelle bleiben.

Dazu zählen Sabotage, Cyberangriffe und Desinformation. Solche Aktivitäten können erhebliche Schäden verursachen, ohne eindeutig als militärischer Angriff eingeordnet zu werden. Ein gemeinsames Beratungsformat könnte den Mitgliedstaaten ermöglichen, schneller Informationen zu bündeln und eine koordinierte politische, wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Reaktion abzustimmen.

Abgrenzung zur Nato bleibt entscheidend

Die Debatte berührt zugleich das Verhältnis zwischen EU und Nato. Der Nato-Artikel 4 verpflichtet die Bündnispartner zu Konsultationen, wenn ein Mitglied seine Sicherheit bedroht sieht, löst aber keinen automatischen militärischen Beistand aus. Ein EU-Mechanismus müsste deshalb einen eigenen Mehrwert bieten, ohne parallele Entscheidungswege und Strukturen aufzubauen.

Für Staaten an der östlichen EU-Außengrenze steht die praktische Reaktionsfähigkeit im Vordergrund. Für andere Regierungen dürften Zuständigkeiten, Auslösebedingungen und mögliche Folgen zunächst geklärt werden müssen. Die weitere Beratung auf Botschafterebene wird daher zeigen, ob aus dem politischen Vorschlag ein handhabbares Verfahren werden kann.