EU-Vertreter fordern Zurückziehung von «russischem Gesetz»

Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung des ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft in Georgien haben EU-Spitzenvertreter die Regierung in Tiflis dazu aufgerufen, das Gesetz zurückzuziehen.

In einer Mitteilung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und des zuständigen Kommissars Oliver Varhelyi hieß es zudem, dass sich die Verabschiedung des Gesetzes negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU auswirke.