Noch ein Tag bis zum Alaska-Gipfel: Trump droht Putin

Bangen und Hoffen am Tag vor dem amerikanisch-russischen Gipfel: Zwar sitzen die europäischen Staaten und Vertreter Kiews nicht mit am Tisch, wenn US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin am Freitag in Alaska über den Ukraine-Krieg sprechen. Aber sie haben Trump mit auf den Weg gegeben, was aus ihrer Sicht die Botschaft an Putin sein sollte. Der US-Präsident drohte Putin vorab mit «sehr schwerwiegenden Konsequenzen», falls sich Russlands Staatschef nicht auf ein Ende des von ihm befohlenen Angriffskriegs einlassen sollte. 

«Der Weg zum Frieden kann nicht ohne die Ukraine festgelegt werden, und Verhandlungen können nur ein Ergebnis bringen, wenn sie während einer Waffenruhe stattfinden», bekräftigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Darin seien sich die Unterstützer der Ukraine in der sogenannten Koalition der Willigen einig, schrieb er auf der Plattform X.

Mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm Selenskyj von Berlin aus an einer Videoschalte dieses Bündnisses mit etwa 20 Ländern wie Großbritannien, Frankreich, Italien, Polen, Australien und Japan teil. Vorangegangen waren eine Schalte führender EU- und Nato-Staaten und der EU-Spitze sowie ein kollektives Telefonat mit Trump.

Merz: Europas Sicherheitsinteressen müssen gewahrt werden

«In Alaska müssen grundlegende europäische und ukrainische Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben», verlangte Merz bei einem Auftritt mit Selenskyj im Kanzleramt. Er sprach mit Blick auf den Gipfel im nördlichsten US-Bundesstaat von «Hoffnung auf Bewegung» und «Hoffnung auf einen Frieden in der Ukraine». 

Auch der britische Premierminister Keir Starmer will eine «realistische Chance» auf eine Waffenruhe in dem Krieg erkennen, den Russland mit seinem Überfall auf das Nachbarland vor fast dreieinhalb Jahren begonnen hatte. Trump habe die Vorarbeit für eine solche Kampfpause geleistet, sagte Starmer laut der britischen Nachrichtenagentur PA. Sein Credo: «Wir müssen aktive Diplomatie auf der einen Seite mit militärischer Unterstützung für die Ukraine und Druck auf Russland verbinden.»

Europäer fordern Waffenruhe vor Verhandlungen

Die Europäer und Ukrainer, allen voran Selenskyj, sind von den Gipfelberatungen ausgeschlossen. Sie befürchten, dass Trump und Putin sich auf Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland verständigen könnten, die Kiew strikt ablehnt. 

Zu den Forderungen aus Europa, die Merz auflistete, gehört, dass die Ukraine bei einem Folgetreffen mit am Tisch sitzen muss. Vor Verhandlungen müsse es eine Waffenruhe geben. Wenn über Territorialfragen gesprochen werde, müsse der derzeitige Frontverlauf Ausgangspunkt sein. Eine völkerrechtliche Anerkennung russischer Eroberungen sei ausgeschlossen. Zudem brauche die Ukraine Sicherheitsgarantien und müsse auch eine starke Armee behalten.

Trump droht mit Konsequenzen - und schweigt zu Details

Trump, der sehr auf ein Treffen mit Putin gedrängt hat, drohte dem Kremlchef nun mit ernsten Folgen, falls dieser sich weiterhin einem Kriegsende verweigern sollte. Auf eine Rückfrage, ob er mit den Konsequenzen Zölle meine, ging der US-Präsident nicht ein. Trumps Äußerungen über Putin waren in den vergangenen Monaten schwankend - mal nannte er den Kremlchef vertrauenswürdig, dann wieder kritisierte er ihn. Der US-Präsident hat daraus bislang aber nicht die Konsequenz gezogen, den Druck auf Putin wirklich zu erhöhen. 

Trump stellte erneut ein Treffen zwischen Selenskyj und Putin in Aussicht. Sofern die beiden dies wünschten, könne er auch selbst daran teilnehmen. Allerdings wolle er zunächst abwarten, wie sein Gipfel mit Putin verlaufe - denn ebenso könnte es auch nicht zu einem weiteren Treffen kommen.

Bei dem Gipfel in Alaska will Trump nach eigenen Worten zunächst die Rahmenbedingungen abklären. Zugleich gab er zu, dass er wohl nicht in der Lage sei, Putin von weiteren Angriffen auf die Ukraine abzuhalten.

Russische Kampfdrohnen über der Ukraine

Über den östlichen Teilen der Ukraine herrschte am späten Mittwochabend zeitweise Luftalarm. Die ukrainische Luftwaffe ortete russische Drohnen am Himmel. Außerdem berichteten ukrainische Warn-Apps von Raketenangriffen auf das Gebiet Tschernihiw nördlich von Kiew. Russland scheint seine nächtlichen Angriffe aber reduziert zu haben, seit das Treffen mit Trump im Raum steht. 

Auf russischer Seite stellte gegen Mitternacht Ortszeit der Flughafen Wolgograd den Betrieb aus Sicherheitsgründen ein, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete - ein Zeichen dafür, dass in der Umgebung ukrainische Drohnen geortet wurden.

USA setzen für Gipfel Sanktionen gegen Russen aus 

Der Gipfel zwischen Trump und Putin findet am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Elmendorf-Richardson statt - unmittelbar vor den Toren von Anchorage, der größten Stadt in Alaska. Über den Fernen Osten seines Riesenlandes kann Putin direkt in die abgelegene Region fliegen, Russland und die USA sind dort nur durch die Beringstraße getrennt. Bis ins 19. Jahrhundert gehörte Alaska zu Russland, dann wurde das Gebiet vom Zarenreich an die USA verkauft.

Eigens für den Gipfel setzt die US-Regierung einige Russland-Sanktionen bis zum 20. August aus, wie das Finanzministerium in Washington mitteilte. In den vergangenen Jahren hatten die USA viele Behörden und Unternehmen aus Russland mit Sanktionen belegt. Wären sie in Kraft geblieben, hätte das den Betroffenen die Reise nach Alaska erschwert.

Wegen der Zeitverschiebung fällt das Treffen zwischen Trump und Putin in Europa in die späten Stunden des Freitags. Die Bundesregierung rechnet damit, dass Trump sowohl Selenskyj als auch die wichtigsten europäischen Partner am Freitagabend oder Samstagmorgen über die Ergebnisse unterrichtet.