Europäische Sicherheit: Von der Leyen fordert eigenen Artikel-4-Mechanismus und Sicherheitsrat für die EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine weitreichende Reform der europäischen Sicherheitspolitik vorgeschlagen und dringt auf einen eigenen Alarmmechanismus der Europäischen Union nach Vorbild von Artikel 4 des Nato-Vertrags.

Neuer Krisenmechanismus nach Nato-Vorbild

In ihrer diesjährigen Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Europäischen Parlament in Straßburg forderte von der Leyen einen von der Nato unabhängigen Mechanismus für Sicherheitskrisen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs. Sie sagte, die EU brauche ein Verfahren analog zu Artikel 4 des Nato-Vertrags, das vorsehe, dass alle Mitgliedstaaten zusammenkommen, sobald ein Staat den Mechanismus auslöse.

Ziel sei, gemeinsam eine europäische Antwort zu koordinieren, um weitere Eskalation abzuschrecken und die Auswirkungen von Angriffen und Störaktionen abzumildern. Zwar verfüge die EU bereits über zahlreiche Instrumente und vertiefe die Zusammenarbeit mit der Nato, doch hätten Doktrin, Institutionen und Entscheidungswege nicht mit der neuen Realität Schritt gehalten.

Reaktion auf hybride Bedrohungen

Von der Leyen verwies auf eine Vielzahl von Gefährdungen, die unterhalb eines klassischen militärischen Angriffs liegen, aber dennoch die nationale Sicherheit bedrohen. Cyberangriffe, Sabotage, Brandstiftung und Drohnenangriffe gebe es nach ihren Worten inzwischen jeden Tag, weshalb Europas Abwehrbereitschaft wachsen müsse.

Als konkretes Beispiel nannte sie den Fall der am Flughafen Leipzig/Halle entdeckten Sprengstoffdrohne. Sie sprach von einem Angriff mit militärischem Material, durchgeführt von russischen Agenten auf europäischem Boden, und betonte, solche Attacken dürften nicht hingenommen werden.

Pläne für einen Europäischen Sicherheitsrat

Zusätzlich kündigte von der Leyen ein Konzept für einen Europäischen Sicherheitsrat an. Mit Partnern wie Kanada, Norwegen, der Ukraine und Großbritannien sei lange über ein Format der Staats- und Regierungschefs beraten worden, das sich mit der Sicherheit des Kontinents befassen solle. Angesichts Art und Ausmaß aktueller Bedrohungen sei dies nun noch dringlicher.

Sie kündigte an, die EU werde demnächst konkret darlegen, wie ein solcher Europäischer Sicherheitsrat Wirklichkeit werden könne. Bereits 2018 hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen Sicherheitsrat geworben, der als kleineres, teilweise rotierend besetztes Gremium außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen schneller vorbereiten sollte.

Debatte um Kompetenzen und Beteiligung kleiner Staaten

Das Vorhaben war damals unter anderem an ungeklärten Zuständigkeiten und der Sorge kleinerer Mitgliedstaaten gescheitert, ein Sicherheitsrat könne zu einem Direktorium großer Länder werden. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs, zunehmender Unsicherheit über die Rolle der USA und der stärkeren Bedeutung informeller Staatengruppen hat die Idee jedoch wieder an Dynamik gewonnen.

EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius schlug Anfang 2026 einen Rat mit etwa zehn bis zwölf Mitgliedern vor. Gegenüber früheren Modellen sieht der Vorstoß vor, wichtige Nicht-EU-Partner wie Großbritannien, Norwegen und die Ukraine in die Struktur einzubinden.

Artikel 4 der Nato als Vorbild

Artikel 4 des Nato-Vertrags, den von der Leyen als Vorbild nennt, regelt Konsultationen der Bündnispartner, wenn ein Mitgliedstaat sich von außen gefährdet sieht. Der Text des Vertrags betont, die Parteien würden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer Partei bedroht sei.

Seit Gründung des Bündnisses 1949 ist Artikel 4 neun Mal aktiviert worden, zuletzt am 23. September 2025 auf Antrag Estlands nach der Verletzung seines Luftraums durch drei russische Kampfjets. Die Konsultationen gelten als politisches Signal der Solidarität und können zu gemeinsamen Maßnahmen führen, etwa zusätzlicher Unterstützung bei Abschreckung und Verteidigung.

Neue Instrumente für militärische Schlüsselfähigkeiten

Konkrete Pläne legte von der Leyen auch für ein neues europäisches Instrument zur Förderung bestimmter militärischer Schlüsselfähigkeiten vor. Solche Fähigkeiten sollen künftig stärker gemeinsam beschafft und aufgebaut werden, um moderne Streitkräfte wirksamer einsetzen zu können.

Genannt wurden strategische Enabler wie Flugabwehr, strategischer Lufttransport, Luftbetankung sowie Kapazitäten im Weltraum und im Cyberbereich. Das neue Instrument solle nach ihren Worten vollständig auf die Nato abgestimmt sein und damit die transatlantische Zusammenarbeit ergänzen, ohne Doppelstrukturen zu schaffen.

Strategische Neuausrichtung der EU-Sicherheitspolitik

Der Vorstoß von Ursula von der Leyen markiert eine weitere Verschiebung der europäischen Sicherheitspolitik hin zu mehr Eigenständigkeit, ohne die Nato in Frage zu stellen. Schon seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wächst in vielen Hauptstädten die Sorge, Europa sei zu abhängig von sicherheitspolitischen Garantien aus Washington. Ein EU-Mechanismus nach Vorbild von Artikel 4 des Nato-Vertrags würde die politische Konsultation auf EU-Ebene stärken und den Mitgliedstaaten ein schnelleres Instrument geben, um auf hybride Bedrohungen zu reagieren.

Hybride Angriffe und Lücken im bisherigen Instrumentarium

Die von der Leyen genannten Beispiele – Cyberangriffe, Sabotage, Brandstiftung, Drohnenattacken – zeigen, dass klassische Verteidigungslogik mit klarer Kriegsschwelle solchen Szenarien oft nicht gerecht wird. Der Fall der Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle steht exemplarisch für Vorfälle, die nicht als bewaffneter Angriff im Sinne der Nato-Beistandsklausel gelten, aber gravierende sicherheitspolitische Folgen haben können. Bislang musste die EU in solchen Situationen auf informelle Krisenrunden, bestehende Ratsformate oder nationale Alleingänge zurückgreifen. Ein fest verankerter Konsultationsmechanismus könnte Abläufe standardisieren und die Erwartung klären, dass Bedrohungen eines Mitgliedstaats gemeinschaftlich bewertet werden.

Europäischer Sicherheitsrat und militärische Schlüsselfähigkeiten

Die erneute Ankündigung eines Europäischen Sicherheitsrats knüpft an frühere Ideen an, die aus politischen Gründen stecken geblieben sind. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der Debatte über die künftige Rolle der USA dürfte ein kleineres sicherheitspolitisches Führungsgremium heute eher als Notwendigkeit denn als Machtprojekt der großen Staaten gesehen werden. Gleichzeitig verweist der Plan für ein neues Instrument zur gemeinsamen Entwicklung strategischer Enabler – etwa Flugabwehr, Lufttransport und Cyberfähigkeiten – auf eine praktische Dimension: Die EU soll schneller handlungsfähig werden, wenn es um Schutz kritischer Infrastruktur, militärische Unterstützung der Ukraine oder Abwehr weiterer hybrider Angriffe auf europäischem Boden geht.