EZB-Nachfolge: Fratzscher warnt vor politischem Zugriff

Fratzscher sieht EZB-Unabhängigkeit unter Druck

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, warnt vor einer zunehmenden politischen Einflussnahme auf die Europäische Zentralbank. In den Verhandlungen über die Nachfolge von EZB-Präsidentin Christine Lagarde stehe weit mehr als eine Personalie auf dem Spiel.

Warnung vor politisch gesteuerter Geldpolitik

„Auf dem Spiel steht die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank“, schreibt Fratzscher in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Ihre Erosion sei eine unterschätzte Bedrohung für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität Europas.

Der DIW-Präsident kritisiert, dass Politikerinnen und Politiker in Europa und den USA Zentralbanken zunehmend für politische Zwecke instrumentalisieren wollten. Als Beispiel nennt er die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen, die die EZB zum Kauf von Staatsanleihen bewegen wolle, um Staatsausgaben vermeintlich günstiger zu finanzieren.

Fratzscher warnt vor parteipolitischen Notenbankern

Auch populistische Parteien in anderen europäischen Ländern versuchten, die Glaubwürdigkeit der EZB zu untergraben oder forderten einen Euro-Austritt, schreibt Fratzscher mit Blick auf die deutsche AfD. Viele Politiker sähen in der EZB den „perfekten Sündenbock für ihr eigenes Verhalten“.

Fratzscher befürchtet zudem, dass Regierungen künftig Notenbankgouverneure ernennen könnten, die im EZB-Rat parteipolitisch agierten und nicht primär dem Mandat der EZB folgten.

Forderung nach Reformen und Rechenschaft

Politik und Medien müssten die Unabhängigkeit der EZB „vehement verteidigen“, fordert der DIW-Präsident. Dafür seien eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und europäische Reformen nötig.

Auch die EZB müsse durch überzeugende Entscheidungen und bessere Kommunikation ihre Glaubwürdigkeit stärken. „Unabhängigkeit heißt dabei nicht Unantastbarkeit: Die EZB muss Rechenschaft ablegen und Kritik aushalten, aber sie darf nicht zum Werkzeug von Regierungen werden.“

Die Nachfolge an der Spitze der Europäischen Zentralbank ist institutionell besonders sensibel, weil die EZB ihre geldpolitischen Entscheidungen unabhängig von nationalen Regierungen treffen soll. Diese Unabhängigkeit soll verhindern, dass Regierungen die Zinspolitik oder den Ankauf von Staatsanleihen zur kurzfristigen Finanzierung politischer Vorhaben nutzen.

Die Debatte berührt damit einen grundlegenden Zielkonflikt: Regierungen stehen unter dem Druck, Wachstum, Beschäftigung und öffentliche Haushalte zu stützen, während die Zentralbank Preisstabilität sichern muss. Forderungen nach einer stärker politisch gesteuerten Geldpolitik können in wirtschaftlich schwierigen Phasen an Zustimmung gewinnen, erhöhen aber das Risiko, dass Inflationsbekämpfung und Glaubwürdigkeit der gemeinsamen Währung politischem Kalkül untergeordnet werden.

Nachfolge als institutionelle Weichenstellung

Mit der Auswahl einer neuen EZB-Präsidentin oder eines neuen EZB-Präsidenten geht es deshalb nicht nur um persönliche Eignung, sondern auch um die Wahrung des Mandats und der Entscheidungsfreiheit des EZB-Rats. Die Ernennung erfolgt im europäischen Verfahren unter Beteiligung der Mitgliedstaaten; zugleich bleibt die tatsächliche Autorität der EZB davon abhängig, dass Märkte und Öffentlichkeit ihre Entscheidungen als fachlich begründet akzeptieren.

Fratzschers Forderung nach mehr Rechenschaft verweist auf die notwendige Gegenbalance: Unabhängigkeit schließt Transparenz, öffentliche Begründungen und parlamentarische Kontrolle nicht aus. Für Bürger und Unternehmen sind die Folgen unmittelbar, weil die geldpolitische Glaubwürdigkeit Finanzierungskosten, Sparzinsen, Kredite und die Stabilität des Euro beeinflusst.