Slowakei: Pellegrini gewinnt die Präsidentschaftswahl

Der sozialdemokratische Parlamentspräsident Peter Pellegrini hat die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Nach Auszählung von 99,8 Prozent der Wahlbezirke lag er mit gut 53 Prozent der Stimmen klar vor dem liberalen Oppositionskandidaten Ivan Korcok, der auf knapp 47 Prozent kam. Das teilte die Wahlkommission mit. Ursprünglich hatten Umfragen und erste Teilergebnisse ein knapperes Resultat erwarten lassen. Das offizielle Endergebnis soll bis spätestens Sonntagmittag vorliegen.

Korcok räumte seine Niederlage vor Journalisten in Bratislava ein und gratulierte Pellegrini zum Sieg. Er sei «enttäuscht und desillusioniert», zitierte die Nachrichtenagentur TASR den liberalen Ex-Außenminister, den die liberalen und konservativen Oppositionsparteien auch bei Massenprotesten gegen die Regierung unterstützt hatten.

Pellegrini hatte im Wahlkampf mit dem Slogan «Die Slowakei braucht Ruhe» für ein Überwinden der tiefen innenpolitischen Spaltung des EU- und Nato-Landes geworben, das im Osten an die Ukraine grenzt. Korcok hingegen versprach, ein Gegengewicht zur linksnationalen Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico zu bilden. Korcok tritt für eine entschlossene militärische Unterstützung der Ukraine ein, während Pellegrini bei Waffenlieferungen zur Vorsicht mahnt und sich dabei auch auf die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz bezieht.

Ähnlich wie in Deutschland kommt dem Staatsoberhaupt in der Slowakei vor allem eine repräsentative Rolle zu. Das Wort des Präsidenten hat in der Öffentlichkeit aber großes Gewicht. Im Fall von Regierungskrisen kann er vorübergehend selbst eine Regierung einsetzen, wie es zuletzt etwa 2023 geschah.