Wie ist die Lage in der Ukraine vor Trumps Amtsantritt?

Der Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident wird auch in Moskau und Kiew mit Spannung erwartet. Trump hat im Wahlkampf erklärt, schnell Frieden schaffen zu können. Verhandlungen werden in Kürze erwartet. Vor allem Russland versucht vorher aber noch, seine Position auf dem Schlachtfeld zu verbessern. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu der aktuellen Lage:

Was hat Trump angekündigt? 

Während des Wahlkampfes behauptete der Republikaner mehrfach, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden – ohne dabei jedoch konkrete Details zu nennen. Immer wieder verwies Trump auf seine angeblich guten Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin, aber auch zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Sein Ansatz schien darauf abzuzielen, beide Konfliktparteien – oder zumindest eine von ihnen – massiv unter Druck zu setzen, um einen schnellen Frieden zu erzwingen. 

Das löste Besorgnis aus, dass Trump möglicherweise die militärische Unterstützung der Ukraine kürzen könnte, um Verhandlungen zu erreichen. Bestärkt wurden die Befürchtungen durch Skepsis innerhalb der Republikanischen Partei: Dort vertreten einige die Auffassung, dass die USA finanziell und militärisch bereits zu viel in den Konflikt investiert haben. Es gibt allerdings auch entschiedene Unterstützer der Ukraine.

Ist Trump zurückgerudert? 

Nach seinem Wahlsieg äußerte sich Trump deutlich zurückhaltender - während einer Pressekonferenz in seinem Anwesen in Mar-a-Lago erklärte er Anfang Januar mit Blick auf ein mögliches Ende des Krieges: «Ich hoffe, dass ich sechs Monate Zeit habe. Nein, ich würde hoffen, dass es deutlich schneller geht als sechs Monate.» Trumps designierter Ukraine-Beauftragter, Ex-General Keith Kellogg, soll das Vorhaben voranbringen und hat erste Vorstellungen zur Umsetzung skizziert. Sie laufen auf ein Einfrieren der Kämpfe entlang der derzeitigen Frontlinie hinaus. Die Forderung der Ukraine nach einer Nato-Mitgliedschaft als Sicherheitsgarantie lehnt Kellogg ab.

Wie steht Selenskyj zu Trump? 

Das Verhältnis zwischen Selenskyj und Trump ist nicht einfach und unter anderem durch die unübliche Veröffentlichung der Inhalte ihres Telefonats durch Washington 2019 vorbelastet. Die Selenskyj-Administration setzte eigentlich auf einen Sieg der Demokraten bei der Präsidentenwahl und musste sich nach dem Sieg des Republikaners schnell umorientieren. Inzwischen versichern Vertreter Kiews bei jeder Gelegenheit, dass sie den kommenden US-Präsidenten als Chance für ein Kriegsende sehen.

Selenskyj selbst widmete einen Teil seiner Neujahrsansprache dem neuen US-Präsidenten aus Sorge, dass die Vereinigten Staaten weniger Geld und Waffen liefern könnten. Mit harschen Kommentaren wie gegen Regierungsvertreter in Ungarn und der Slowakei oder den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält er sich zurück - trotz offensichtlich unterschiedlicher Positionen wegen eines Nato-Beitritts der Ukraine oder eines ukrainischen Gebietsverzichts. Zu stark ist Kiew von Washington abhängig.

Wie ist die Lage an der Front, gibt es Bewegung? 

Die Ukraine steht an allen Frontabschnitten unter Druck. Die größten Probleme hat sie derzeit im Osten des Landes im Gebiet Donezk. Der Fall der Städte Torezk und Tschassiw Jar ist wohl nur noch eine Frage der Zeit. Auch die Lage in Pokrowsk, einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt, hat sich dramatisch zugespitzt. Es droht die Einkesselung. Südlich davon haben sich die russischen Truppen den Weg ins benachbarte Gebiet Dnipropetrowsk geebnet. Nur noch wenige Kilometer trennen sie vom Einmarsch in die Industrieregion. 

Im Norden ist derweil die Lage rund um die Stadt Kupjansk prekär. Die im Herbst 2022 von den Ukrainern befreite Stadt im Gebiet Charkiw gilt als strategisch wichtig mit ihrer Lage am Fluss Oskil. Der Fluss soll eigentlich den Vormarsch der Russen bremsen, doch diese haben das Hindernis nördlich von Kupjansk schon überquert und bauen ihren Brückenkopf am Westufer aus. Für einen entscheidenden Frontdurchbruch fehlt aber auch Moskau die Kraft.

Wie ist die Situation im russischen Gebiet Kursk?

Auch im westrussischen Gebiet Kursk, wo die Ukrainer im Sommer bei einer überraschenden Gegenoffensive etwa 1.000 Quadratkilometer einnehmen konnten, sind sie inzwischen wieder auf dem Rückzug. Von dem ursprünglich besetzten Gebiet sind selbst wohlwollenden ukrainischen Einschätzungen nach nur etwas mehr als 400 Quadratkilometer verblieben.

Ein zu Jahresbeginn zunächst als neue Offensive markierter Vorstoß erwies sich als begrenzter Angriff, bei dem sich die ukrainischen Truppen nicht einmal im Nachbarort festsetzen konnten. Die russischen Einheiten - unterstützt auch von nordkoreanischen Soldaten - rücken hingegen ungeachtet eigener Verluste vor. Moskau setzt dabei auch Luftwaffe und Bomben gegen russische Ortschaften ein, trotz der dort verbliebenen eigenen Zivilbevölkerung. Es ist absehbar, dass sich die Ukrainer hier in den nächsten Monaten zurückziehen müssen. 

Worüber kann verhandelt werden?

Für beide Seiten sind Sicherheitsgarantien essenziell. Die Ukraine will Garantien, dass Russland sie nicht noch einmal überfällt. Kremlchef Wladimir Putin hingegen wird darauf bestehen, dass die Ukraine der Nato nicht beitreten kann. Zudem wird sich Moskau über die Zusicherung von Rechten der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine einen Hebel für weitere Einflussnahme im Land sichern wollen.

Die Ukraine wird zwar kaum offiziell auf ihre von Russland besetzten Gebiete verzichten wollen. Zuletzt sind aber Forderungen aus Kiew, dass die Russen sich hinter die Grenze zurückziehen müssen, praktisch verstummt. Putin will seine Eroberungen behalten, um seinen Landsleuten einen Sieg zu präsentieren. Da sich die Russen im Vorteil wähnen, werden sie womöglich weitere Gebietsansprüche stellen. Nationalistische Kreise fordern den Anschluss der russischsprachigen Gebiete Charkiw und Odessa.