Djir-Sarai erwartet noch mehr Gift im US-Wahlkampf
16.07.2024 - 08:13:41
Er befĂŒrchte, dass die Polarisierung in der US-Gesellschaft nach den SchĂŒssen von Pennsylvania noch zunehme, sagte er dem Sender ntv.
Den Worten von Trump, der die Amerikaner nach dem Anschlag zur Einigkeit aufrief, glaubt der FDP-Politiker nicht. Er sagte: "Die Methode Trump ist immer Provokation gewesen, immer HĂ€rte in der politischen Auseinandersetzung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er sich von dieser aus seiner Sicht sogar erfolgreichen Methode trennen wird."
Mit Blick auf die deutsche Innenpolitik spricht sich der FDP-GeneralsekretĂ€r dafĂŒr aus, die stationĂ€ren Kontrollen an den deutschen Grenzen fĂŒr mindestens ein Jahr fortzusetzen.
Solange die AuĂengrenzen der EuropĂ€ischen Union nicht gut genug geschĂŒtzt wĂŒrden, seien die Kontrollen an den Binnengrenzen nötig, sagte Djir-Sarai. Er widersprach damit Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie will die stationĂ€ren Kontrollen nach der EM aufheben. "Wir haben es in Europa seit vielen Jahren versĂ€umt, die GrenzschutzfĂ€higkeit der EuropĂ€ischen Union deutlich zu stĂ€rken", so Djir-Sarai. "Dementsprechend muss man die stationĂ€ren Grenzkontrollen haben. Die Erfolge lassen sich zeigen. Das, was erreicht wurde, ist enorm, allein im Kampf gegen illegale Migration. Von daher ist das ein Instrument, das sich bewĂ€hrt hat."


