Rafah: Angst vor Ausweitung des Militäreinsatzes wächst

Die israelische Armee hat die Menschen in Rafah zum Verlassen weiterer Stadtgebiete aufgefordert und damit die Sorge vor einer Ausweitung des Militäreinsatzes in der südlichsten Stadt des Gazastreifens vergrößert. Familien würden überall in der Stadt ihre Sachen packen, schrieb eine Mitarbeiterin des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA auf X.

«Die Straßen sind deutlich leerer.» Israel hatte zu Wochenbeginn einen Einsatz von Bodentruppen in den östlichen Außenbezirken von Rafah gestartet, um den Kampf gegen die islamistische Hamas auszuweiten. Nach UNRWA-Angaben vom Samstag flüchteten seitdem 150.000 Palästinenser aus Rafah. Nach Darstellung des israelischen Miltärs sollen es sogar schon 300.000 Menschen sein.

Israels militärisches Vorgehen höchst umstritten

Israels militärisches Vorgehen in dem an Ägypten grenzenden Teil des abgeriegelten Küstenstreifens ist international höchst umstritten. Bis zuletzt drängten sich dort mehr als eine Million Menschen zusammen, die aus anderen Teilen des Gazastreifens geflohen waren. Eine Ausweitung der israelischen Offensive könnte dazu führen, dass Hunderttausende Zivilisten zwischen die Fronten geraten, befürchten Hilfsorganisationen. Auch die ohnehin prekäre Versorgung der Menschen könnte völlig zusammenbrechen. Die USA, Israels wichtigster Verbündeter, warnen das Land eindringlich vor einer großangelegten Offensive. US-Präsident Joe Biden drohte zuletzt sogar mit der Beschränkung von Waffenlieferungen.

Die Kämpfe hatten bisher nicht das dicht bebaute, mit improvisierten Flüchtlingslagern übersäte Zentrum von Rafah erreicht. Am Samstag forderte die israelische Armee die Bevölkerung jedoch auf, weitere Gebiete im Osten sowie erstmals auch im Zentrum der Stadt zu verlassen. In einer Botschaft, die das Militär auf Arabisch über die Plattform X, in Form von Textnachrichten und auf Flugblättern verbreitete, zählten die Streitkräfte die betroffenen Zonen auf, darunter zwei Flüchtlingslager. Die rund 300.000 betroffenen Menschen müssten sich unverzüglich in die Ortschaft Al-Mawasi an der Mittelmeerküste begeben, hieß es. Hilfsorganisationen bezweifeln, dass dort eine große Zahl von Menschen angemessen versorgt werden kann.

In der fraglichen Zone liegt nach Angaben von Beschäftigten auch das Kuwait-Krankenhaus, die letzte einigermaßen funktionierende Gesundheitseinrichtung in Rafah. Mitarbeiter bestätigten der Nachrichtenagentur dpa telefonisch, dass auch die Verwaltung der Klinik eine Räumungsanordnung des israelischen Militärs erhalten habe. Bislang habe sich das Management aber geweigert, ihr nachzukommen. Stattdessen bemühe man sich darum, über internationale Partner vom israelischen Militär Garantien zu erwirken, dass es das Krankenhaus nicht angreife. Die Aussichten auf Erfolg seien aber ungewiss.

Israels Begründung für militärisches Vorgehen in Rafah

Israel begründet das schon vor Monaten angedrohte militärische Vorgehen in Rafah damit, dass es die letzten Bataillone der Hamas zerschlagen und die unter der Grenze zu Ägypten vermuteten Schmuggel-Tunnel zerstören wolle. Nach dem Einrücken in der Nacht zum Dienstag gingen die Truppen weiterhin an spezifischen Orten im Osten von Rafah gegen die Hamas-Milizen vor, teilte das Militär mit.

In den letzten 24 Stunden hätten die Einsatzkräfte dort «zahlreiche Terroristen im Nahkampf ausgeschaltet und die terroristische Infrastruktur in dem Gebiet zerstört». Israelische Truppen seien auch weiterhin auf der Gaza-Seite des Grenzübergangs Rafah aktiv. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Derweil gab die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde bekannt, dass seit Ausbruch des Gaza-Kriegs 34.971 Palästinenser getötet und weitere 78.641 verletzt worden seien. In den letzten 24 Stunden kamen demnach 28 Menschen ums Leben, weitere 69 erlitten Verletzungen. Auch diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Behörde unterscheidet bei ihren Angaben nicht zwischen Zivilisten und bewaffneten Kämpfern. Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten.

Die Vereinigten Arabischen Emirate erteilten indes einer von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ins Spiel gebrachten Beteiligung an einer künftigen lokalen Zivilverwaltung im Gazastreifen unter israelischem Sicherheitsregime eine klare Absage. Sein Land werde sich in keine Pläne hereinziehen lassen, um «Deckung zu geben für Israels Präsenz im Gazastreifen», stellte der emiratische Außenminister Abdullah bin Sajid bei X klar.

Netanjahu hatte kürzlich in einem Interview eines US-Fernsehsenders gesagt, dass es nach einer Niederlage der Hamas vermutlich «irgendeine Art Zivilverwaltung» geben werde, «möglicherweise mithilfe der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und anderen Ländern». Die Emirate hatten im Jahr 2020 als erster Golfstaat diplomatische Beziehungen mit Israel aufgenommen.

Kanzler Scholz warnt Israel vor Offensive auf Rafah

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Israel vor einer Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen auf die Stadt Rafah gewarnt. «Wir halten eine Offensive auf Rafah (...) für unverantwortlich», sagte der SPD-Politiker bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam.

«Wir warnen davor, und wir glauben nicht, dass es irgendein Konzept gibt, das am Ende darauf hinausläuft, dass das ohne unglaubliche menschliche Verluste unschuldiger Zivilisten vor sich geht.» Er bekräftigte zugleich, Israel habe das Recht, sich zu verteidigen und die islamistische Hamas zu bekämpfen. Es müsse auch humanitäre Hilfe nach Gaza kommen und eine Perspektive für ein friedliches Miteinander geben, bei dem zwei Staaten nebeneinander existieren könnten.