EU-Kommissar: «Migrationsdiplomatie» und Visa-Hebel nutzen

EU-Kommissar Magnus Brunner will bei der Zusammenarbeit mit Drittstatten in Migrationsfragen verstärkt auf das Prinzip Zuckerbrot und Peitsche setzen. «Die EU hat Hebel wie Visumpolitik, Handel und Entwicklungszusammenarbeit, die wir als strategische Instrumente im Interesse Europas nutzen müssen», sagte Brunner im Interview der Deutschen Presse-Agentur. 

Er verwies auf Konflikte mit Staaten, die in der Vergangenheit nicht genug gegen irreguläre Migration unternommen hätten. «Wir haben daraufhin Visasanktionen gegen einen Staat ausgesprochen und plötzlich hat es geklappt.» Der österreichische Kommissar spricht von «Migrationsdiplomatie». Viele Länder wollen Visa?Erleichterungen mit der EU, weil sie sich davon etwa konkrete Vorteile für ihre Wirtschaft erhoffen. 

EU-Kommissar: Müssen entscheiden, wer nach Europa kommt

Die Visumpolitik soll nicht nur die irreguläre Migration reduzieren, sie soll auch Möglichkeiten für zupackende Hände und kluge Köpfe bieten. «Da müssen wir flexibler, schneller und digitaler werden, etwa für Fachkräfte und Wissenschaftler», sagte Brunner. In der diese Woche vorgestellten Migrationsstrategie der Brüsseler Behörde heißt es, in den nächsten fünf Jahren werde sich der Arbeitskräftemangel in vielen Schlüsselbranchen verschärfen. 

Für Brunner ist die Reihenfolge der Prioritäten jedoch klar: «Wenn wir unseren Bürgern wieder das Gefühl geben, dass wir die illegale Migration unter Kontrolle haben, dann können wir auch besser über legale Migration sprechen» Die letzten zehn Jahre habe die Europäische Union keine Kontrolle gehabt, Regeln seien veraltet gewesen. «Wir müssen selbst entscheiden können, wer nach Europa kommt, und nicht die Menschenhändler», betonte er. 

Flüchtlinge auf ihrer Route in speziellen Lagern abfangen?

Um die Migrationslage in der EU weiter zu entspannen, will Brunner Asylsuchende etwa von den oft tödlichen Fluchtrouten über das Mittelmeer abhalten und dafür die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ausbauen. So sind etwa spezielle Zentren entlang der Flüchtlingsrouten angedacht - in einem diese Woche vorgestellten Strategiepapier «Mehrzweckzentren» genannt. 

Solche Zentren könnten nach Angaben der Kommission, Evakuierungen erleichtern, sich um die Unterbringung von Menschen in Not kümmern oder auch Migranten bei einer freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat unterstützen.«Da geht es darum, in Drittstaaten auf der gesamten Route Möglichkeiten zu schaffen, damit Menschen sich nicht auf den gefährlichen Weg machen», sagte Brunner. «Mehrzweck heißt, illegale Migration zu verhindern und legale zu unterstützen.» 

Für ihre finanzielle Unterstützung zur Eindämmung unerwünschter Migration von nordafrikanischen Staaten wie etwa Ägypten steht die EU immer wieder in der Kritik. Das Land beherbergt nach Angaben der Vereinten Nationen derzeit etwa eine Million Flüchtlinge aus Krisenländern, die teilweise versuchen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Auch die libysche Küstenwache erhält EU-Gelder und wird gleichzeitig von Seenotrettern beschuldigt, Gewalt gegen Schutzsuchende anzuwenden. 

Syrien-Abschiebungen bisher nur eingeschränkt möglich

In der Debatte um die Rückkehr von Syrerinnen und Syrern sagte der EU-Migrationskommissar Brunner im dpa-Interview, dass Abschiebungen nach Syrien bis auf weiteres eingeschränkt möglich seien. «Wir sind jetzt noch nicht so weit, was die Stabilität von Syrien anbelangt, dass wir im großen Stil Abschiebungen machen», sagte er. «Syrien ist noch kein sicheres Herkunftsland nach EU-Regeln. Wir unterstützen, damit sich die Lage bessert und sich das ändert», fügte er hinzu.

Es gehe - außer bei Straftätern - daher zunächst um die freiwillige Rückkehr in das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land. «Unsere Asylagentur hat uns gesagt, dass sich die Situation in Syrien verbessert.» Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex habe daher bereits bei der freiwilligen Rückkehr von tausenden Syrerinnen und Syrern unterstützt.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte im Oktober unionsintern heftige Kritik auf sich gezogen, nachdem er bei einem Besuch in Syrien eine freiwillige Rückkehr in großer Zahl angezweifelt hatte. Die CSU im Bundestag erklärte Anfang des Jahres hingegen in einem Beschlusspapier, für die meisten Syrer mit vorübergehendem Bleiberecht entfalle nach dem Ende des Bürgerkriegs in dem Land der Schutzgrund. 2026 müsse es eine Abschiebeoffensive geben - auch nach Syrien. Laut der deutschen Bundesregierung hielten sich Ende November über 940.000 Syrerinnen und Syrer in Deutschland auf.

Brunner will möglichst schnell weg von deutschen Grenzkontrollen 

Bei einem weiteren umstrittenen Thema in der deutschen Innenpolitik äußerte sich Brunner zurückhaltend. Die Grenzkontrollen Deutschlands seien eine temporäre Möglichkeit, die das Mitgliedsland hätte. «Unser Anliegen ist es natürlich, dass wir so schnell wie möglich von diesen Binnengrenzkontrollen wegkommen», sagte der EU-Kommissar. Brüssel sei sowohl mit Bundeskanzler Friedich Merz (CDU) als auch mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu im Kontakt. Die anstehenden Reformen in der EU-Migrationspolitik sollten nach Ansicht Brunners dafür sorgen, dass Deutschlands Situation eine andere sei. «Das sollte schrittweise natürlich zu einem Aufheben der Grenzkontrollen führen», sagte Brunner.