Bundestagspräsidentin Klöckner besucht erstmals Kiew

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist zu ihrem ersten Besuch in Kiew eingetroffen. Die CDU-Politikerin möchte dem ukrainischen Parlament die Solidarität Deutschlands im fünften Jahr des russischen Angriffskriegs übermitteln sowie sich über Herausforderungen der Energieversorgung und Fähigkeiten in der Drohnenabwehr informieren. Am Bahnsteig in der ukrainischen Hauptstadt empfing sie der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk. 

Aus Sicherheitsgründen war die Reise mit dem Nachtzug vorab nicht angekündigt worden. Es wird erwartet, dass Klöckner als erste Vertreterin Deutschlands eine Rede im Parlament, der Werchowna Rada, halten wird. Geplant ist zudem ein Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj.

«Gerade jetzt, wo sich viel Aufmerksamkeit auf die Lage in Nahost richtet, dürfen wir den Blick für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verlieren», sagte Klöckner. Für sie sei es «eine große Ehre und eine sehr berührende Geste», im ukrainischen Parlament sprechen zu dürfen. 

Parlamentspräsident Stefantschuk hatte seine deutsche Kollegin im November bei der Parlamentarischen Konferenz der Krim-Plattform in Stockholm mit dem Verdienstorden 1. Klasse des Fürsten Jaroslaw des Weisen ausgezeichnet. Diese Ehrung gab es auch für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). 

Iran-Krieg überlagert Bemühungen um Frieden in der Ukraine

Im Dezember war Berlin Schauplatz von Gesprächen zwischen einer US-Delegation und Selenskyj. Die Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew unter US-Vermittlung waren unterbrochen worden. Das hat mit dem Fokus der USA auf den Iran-Krieg zu tun. Kommende Woche könnten sie in der Türkei fortgesetzt werden. 

Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte vergangene Woche bei seinem Treffen mit US-Präsident Trump im Weißen Haus die europäische Position: «Die Ukraine muss ihr Territorium und ihre Sicherheitsinteressen bewahren.»

Deutschland ist wichtiger Unterstützer der Ukraine

Wie Außenminister Johann Wadephul (CDU) diese Woche ankündigte, stellt Deutschland der Ukraine angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Landes weitere über 200 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem Geld sollen unter anderem Aufklärungsdrohnen finanziert und der Zivilschutz unterstützt werden. Deutschland steht der Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 bei der Verteidigung gegen die Angriffe der Armee des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Seite. Für die Bundeswehr sind die Erfahrungen, die in der Ukraine an der Front gesammelt werden, relevant - auch mit Blick auf den Aufbau eigener Drohnen-Kapazitäten.