EU: Gipfel könnte ohne gemeinsame Abschlusserklärung enden

Der diesjährige G20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer könnte nach Einschätzung der EU ohne gemeinsame Abschlusserklärung enden. Es sei schwierig vorherzusagen, ob es möglich sein werde, sich zu verständigen, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel vor dem Beginn des Spitzentreffens in der indischen Hauptstadt Neu Delhi.

Ein Grund sei, dass es für einige Staaten in diesem Jahr schwieriger zu sein scheine, einer klaren Verurteilung Russlands für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zuzustimmen, so Michel.

Als weitere Beispiele für strittige Themen nannte Michel den Kampf gegen den Klimawandel, Pläne für eine Reform der internationalen Finanzarchitektur sowie die Unterstützung für Entwicklungsländer. «All diese Themen sind schwierige Themen mit unterschiedlichen Blickwinkeln, unterschiedlichen Sensibilitäten und unterschiedlichen Schwerpunkten», sagte er.

G20 - Wer gehört dazu?

Michel: Konsens für Aufnahme der AU

Die Afrikanische Union steht nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel vor einer Aufnahme in die G20-Gruppe der wichtigen Industrie- und Schwellenländer. Es gebe Konsens darüber, der Afrikanischen Union den Beitritt zur G20 zu ermöglichen, sagte der Belgier. Dies sei ein «gutes Signal». Er freue sich darauf, die AU als permanentes Mitglied willkommen zu heißen.

Bisher ist die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten die einzige Regionalorganisation, die Mitglied der G20 ist. Der AU gehören alle international allgemein anerkannten afrikanischen Länder sowie das völkerrechtlich umstrittene Land Westsahara an. Insgesamt sind es 55 Staaten.

Die AU vertritt die Interessen von rund 1,3 Milliarden Menschen und hat die jüngste und am schnellsten wachsende Bevölkerung der Welt. Schätzungen zufolge könnte Afrika bis 2050 2,5 Milliarden Einwohner zählen. In der EU leben im Vergleich lediglich rund 450 Millionen Menschen.

Erste reguläre AU-Teilnahme 2025?

Offen war nach Angaben von Diplomaten bis zuletzt noch, wann die Afrikanische Union offiziell Mitglied werden soll. Mögliche wäre eine erste reguläre Gipfelteilnahme bereits beim nächsten Gipfel in Brasilien oder beim Gipfel 2025 in Südafrika.

Zur G20-Gruppe gehören neben der EU 19 der stärksten Volkswirtschaften der Welt an. Sie ist ein zentrales Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, beschäftigt sich inzwischen aber auch mit vielen anderen globalen Themen von der Terrorbekämpfung über den Klimaschutz bis hin zu Kriegen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ist sie eins der wenigen verbliebenen Foren, wo der Westen und Russland direkt zusammentreffen.

Yellen hofft auf finanzielle Unterstützung für Weltbank

US-Finanzministerin Janet Yellen setzt beim G20-Gipfel auf Zusagen für eine stärkere finanzielle Unterstützung ärmerer Länder. «Wir hoffen, dass andere Länder sich je nach ihren finanziellen Möglichkeiten uns anschließen werden», sagte Yellen am Freitag vor dem offiziellen Beginn des Treffens der Gruppe wichtiger Wirtschaftsnationen in Neu Delhi. Konkret soll es dabei unter anderem um finanzielle Zusicherungen für die Weltbank gehen. Die Entwicklungsbank leiht armen Ländern Geld zu günstigen Konditionen mit dem Ziel, deren Wirtschaft zu stärken und die Armut dort zu reduzieren.

US-Präsident Joe Biden hatte den US-Kongress zuletzt um die Bewilligung von gut zwei Milliarden US-Dollar für die Weltbank gebeten. Die Genehmigung im Kongress steht noch aus. Die USA setzen aber auf die Signalwirkung der Initiative und hoffen, dass Partner in Neu Delhi neue Verpflichtungen zur Unterstützung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds IWF eingehen und so die Kreditkraft der Organisationen erhöhen.