Brantner fordert mehr HĂ€rte von Merz im Zollstreit
15.07.2025 - 00:00:00"Die EU ist der gröĂte Binnenmarkt der Welt - das ist ein Machtfaktor, wenn wir geschlossen auftreten", sagte sie. "Merz scheint nicht zu verstehen, dass er den Interessen deutscher und europĂ€ischer Unternehmen und Verbraucherinnen schadet, wenn er Druck auf die Kommission ausĂŒbt, groĂe US-Tech-Konzerne unsere Regeln mitzubestimmen zu lassen", kritisierte die GrĂŒnen-Chefin. "Aus diesem Grund sollte Merz auch dafĂŒr sorgen, dass sich seine Regierung geschlossen fĂŒr eine Digitalsteuer einsetzt und Ministerin Reiche ihre Blockadehaltung gegen den guten Vorschlag ihres Kollegen Weimer aufgibt", forderte sie. "Wenn wir hier nicht handeln, stĂ€rken wir weiter die Monopole weniger riesiger Digitalkonzerne - auf Kosten europĂ€ischer Innovationskraft und unserer digitalen SouverĂ€nitĂ€t", so Brantner.


