Brantner, HĂ€rte

Brantner fordert mehr HĂ€rte von Merz im Zollstreit

15.07.2025 - 00:00:00

GrĂŒnen-Chefin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu mehr HĂ€rte im Zollstreit mit den USA aufgefordert.

"Ich erwarte von Kanzler Merz, dass er Europa verteidigt und sich fĂŒr eine selbstbewusste europĂ€ische Handelspolitik starkmacht", sagte Brantner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Jetzt ist der Moment, klare Kante zu zeigen und Europas wirtschaftliche SouverĂ€nitĂ€t zu stĂ€rken", fĂŒgte sie hinzu. "Wer Trump Paroli bieten will, muss auf Europas StĂ€rke setzen und nicht dem erratischen PrĂ€sidenten im Weißen Haus hinterherlaufen." Die Zolldrohungen von US-PrĂ€sident Donald Trump seien ein "Frontalangriff" auf Europa, gegen den man sich gemeinsam zur Wehr setzen mĂŒsse, so Brantner weiter.

"Die EU ist der grĂ¶ĂŸte Binnenmarkt der Welt - das ist ein Machtfaktor, wenn wir geschlossen auftreten", sagte sie. "Merz scheint nicht zu verstehen, dass er den Interessen deutscher und europĂ€ischer Unternehmen und Verbraucherinnen schadet, wenn er Druck auf die Kommission ausĂŒbt, große US-Tech-Konzerne unsere Regeln mitzubestimmen zu lassen", kritisierte die GrĂŒnen-Chefin. "Aus diesem Grund sollte Merz auch dafĂŒr sorgen, dass sich seine Regierung geschlossen fĂŒr eine Digitalsteuer einsetzt und Ministerin Reiche ihre Blockadehaltung gegen den guten Vorschlag ihres Kollegen Weimer aufgibt", forderte sie. "Wenn wir hier nicht handeln, stĂ€rken wir weiter die Monopole weniger riesiger Digitalkonzerne - auf Kosten europĂ€ischer Innovationskraft und unserer digitalen SouverĂ€nitĂ€t", so Brantner.

@ dts-nachrichtenagentur.de