Protest in Prag: Sorge um Unabhängigkeit der Medien

Tausende Menschen sind in Tschechien auf die Straße gegangen, um angesichts geplanter Kürzungen ihre Solidarität mit den öffentlichen Radio- und Fernsehsendern zu bekunden. Sie hielten Spruchbänder mit Slogans wie «Hände weg von den Medien» oder «Unabhängigkeit hat ihren Preis» hoch. Zu der Kundgebung im Zentrum von Prag hatte die Bewegung «Eine Million Augenblicke für Demokratie» aufgerufen. Die Veranstalter teilten mit, dass zudem mehr als 175.000 Menschen eine Online-Petition unterzeichnet hätten.

Steuer- statt Gebührenfinanzierung geplant

Die rechte Regierung in Tschechien unter dem Ministerpräsidenten und Milliardär Andrej Babis will die bisherigen Radio- und Fernsehgebühren abschaffen. Ab 2027 sollen die Sendeanstalten direkt aus dem Haushalt finanziert werden. Kritiker sehen darin eine Gefahr für ihre Unabhängigkeit von politischer Einflussnahme. Sie warnen vor einer «Verstaatlichung» der öffentlichen-rechtlichen Medien.

Das Tschechische Fernsehen (CT) und der Tschechische Rundfunk (Cesky rozhlas) sollen nach den Plänen jährlich umgerechnet rund 320 Millionen Euro erhalten. Das sind rund 15 Prozent weniger als Rundfunk und Fernsehen in diesem Jahr an Gebührengeldern zufließen. Seit Mitte Dezember regiert in Tschechien eine Koalition aus der rechtspopulistischen Partei ANO von Babis, der ultra-rechten Freiheit und direkte Demokratie (SPD) sowie der Autofahrerpartei Motoristen.