Chats mit Rechten: Union bemüht sich um Schadensbegrenzung

CDU und CSU bemühen sich nach dem Bekanntwerden der Zusammenarbeit ihrer europäischen Parteienfamilie EVP mit der AfD und anderen Rechtsaußen-Parteien um Schadensbegrenzung. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am Montag in Berlin, man missbillige, was da in der letzten Woche offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden habe. Er und CSU-Chef Markus Söder gingen davon aus, «dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat». Mit Blick auf den EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber fügte der Kanzler hinzu: «Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung.»

Weber hatte erklärt, er habe die umstrittene Chatgruppe nicht gekannt. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur hatten belegt, dass die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperieren als bislang bekannt. Die EVP arbeitete demnach jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Das Vorhaben soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte «Return Hubs» in Staaten außerhalb der EU ermöglichen.

Söder von Enthüllungen «irritiert und verstört»

Merz betonte: «Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament.» Es gebe für alle Entscheidungen, die dort getroffen werden müssten, eine Mehrheit auch ohne die deutschen AfD-Abgeordneten. Weber wisse, «dass wir diese Zusammenarbeit nicht wollen». 

Söder sagte in München, die Enthüllungen hätten seine Partei «sehr überrascht und auch irritiert und verstört». Weber habe ihm aber gesagt, er werde dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr stattfinde. «Damit ist die Sache auch zunächst mal aus unserer Sicht abgeschlossen und auch okay.»

Keine offenen Angriffe auf Weber

Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sich zurückhaltend. Er glaube, dass es inhaltlich in Ordnung sei, was im Anschluss an die Zusammenarbeit im zuständigen Ausschuss des Parlaments beschlossen worden sei. Zuvor habe es eine mangelnde Mitwirkung der Sozialdemokraten im Europaparlament gegeben, was zumindest nicht mit in Berlin getroffenen Vereinbarungen im Einklang stehe. «Insofern ist das politische Ergebnis auf jeden Fall das richtige.»

Unionsfraktionschef Jens Spahn vertritt die Ansicht, dass eine Chatgruppe «keine Form der Zusammenarbeit» ist. «Der entscheidende Punkt ist: Was die AfD will, macht und tut im Brüsseler Parlament, interessiert keinen Menschen. Es ist auch nicht von Relevanz», sagte der CDU-Politiker in der ntv-Sendung «Blome & Pfeffer».

SPD fordert klare Positionierung

Die SPD, Koalitionspartner der Union in der Bundesregierung, und andere Parteien kritisierten die Absprachen scharf. «Eine heimliche Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien im Europaparlament ist eine Gefahr für Europa und Täuschung gegenüber den Wählerinnen und Wählern der Union», sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) der dpa. Weber habe vor der Wahl beteuert, dass es eine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien nicht geben werde. «Dies scheint nicht mehr zu gelten. Ich erwarte eine ganz klare Positionierung von CDU und CSU. Auch mit Hinblick auf die deutsche Politik.»

Der Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, forderte den Rücktritt Webers. Nach den Enthüllungen sei nun klar: Der Abbau der Brandmauer sei kein Betriebsunfall, sondern werde systematisch und strukturell betrieben, sagte er. Die europäischen Konservativen bräuchten jetzt einen Kurswechsel zurück zu demokratischer Vernunft. «Denn die Geschichte hat uns gelehrt, dass die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen das Ende der Demokratie bedeutet», ergänzte er.

Weber ebnete Weg für Zusammenarbeit mit Meloni

Weber ist wegen der Zusammenarbeit seiner EVP-Fraktion mit Rechtsparteien immer wieder mit Kritik konfrontiert. So sah er sich heftigem Gegenwind ausgesetzt, als er vor ein paar Jahren erstmals Gespräche mit Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und deren Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) führte. Diese sind Mitglied der konservativ-rechtspopulistischen EKR-Fraktion.

Mittlerweile ist diese Kritik aber abgeebbt und selbst Bundeskanzler Merz arbeitet auf europäischer Ebene eng mit Meloni zusammen. Die sogenannte Brandmauer wird deswegen vor allem als Abgrenzung zu der Fraktion der Patrioten für Europa (PfE) mit den Politikern der Partei Rassemblement National (RN) von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen sowie der Fraktion der Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) mit den AfD-Europaabgeordneten gesehen.

Politisch steckt Weber vor allem deswegen in der Zwickmühle, weil etliche Mitgliedsparteien der EVP Erfolge im Kampf gegen die Migration sehen wollen und auch eine Abkehr von strengen Umwelt- und Klimaschutzauflagen für die Wirtschaft fordern. Vergleichsweise einfach sind solche Projekte allerdings nur mit den Rechtsaußen-Fraktionen durchsetzbar und nicht mit den Sozialdemokraten und Liberalen. Diese drei Parteienfamilien haben eigentlich eine Art informelle Koalition, die eine Zusammenarbeit der EVP mit Rechtsaußenparteien überflüssig machen soll.