Hegseth: Massie beantragt erneut Amtsenthebung im Kongress
Veröffentlicht am: 10.11.2026 um 07:46 Uhr | dpa, AD HOC NEWSMassies Vorstoß gegen Hegseth
- Thomas Massie begründet den Antrag mit Hegseths Amtshandlungen im Iran-Krieg und bei weiteren Militäreinsätzen.
- Das Repräsentantenhaus muss wegen der Dringlichkeit binnen zwei Sitzungstagen über den Vorstoß abstimmen.
- Die Republikaner verfügen im Senat noch über 53 von 100 Sitzen, während die Demokraten Anfang 2027 die Mehrheit übernehmen sollen.
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US-Verteidigungsminister Pete Hegseth steht mächtig unter Druck. (Archivbild) - Bild: Ezra Acayan/Pool Getty Images via AP/dpa -
Trotz aller Kritik: Trump will an seinem umstrittenen Minister festhalten. - Bild: Alex Brandon/AP/dpa
Der republikanische US-Abgeordnete Thomas Massie hat erneut einen Antrag auf Amtsenthebung von Verteidigungsminister Pete Hegseth gestellt. Er wirft dem Minister unter anderem rechtswidrige Kriegsführung gegen den Iran und Verstöße gegen Vorgaben zum Schutz ziviler Opfer vor.
Vorwürfe gegen Militäreinsätze
Massie kritisiert außerdem die Tötung mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik. Nach Angaben aus seinem Antrag fehle diesen Einsätzen nach Einschätzung internationaler Experten die rechtliche Grundlage.
Das zuständige Regionalkommando des US-Militärs hat seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump und Hegseths Vereidigung zahlreiche mutmaßliche Schmugglerboote aus der Luft angegriffen. Dabei seien mittlerweile Hunderte Menschen getötet worden.
Pressekonferenz am Dienstag
Hegseth kündigte für Dienstag um 14.00 Uhr MEZ eine Pressekonferenz an. Es wäre seine erste im Pentagon seit Mai; ob er sich zu dem Amtsenthebungsantrag äußert, war zunächst offen.
Abstimmung bis spätestens Mittwoch
Wegen der erhöhten Dringlichkeit muss das Repräsentantenhaus binnen zwei Sitzungstagen über Massies Vorstoß abstimmen. Für die Annahme des Antrags genügt eine einfache Mehrheit.
Falls das Repräsentantenhaus zustimmt, wäre im Senat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, um das Verfahren in Gang zu bringen. Die Republikaner verfügen dort derzeit über 53 der 100 Sitze, weshalb ein Erfolg als unwahrscheinlich gilt.
Trump stellt sich hinter Hegseth
Präsident Trump hält trotz der Kritik an seinem Verteidigungsminister fest und hat dessen politische Entscheidungen verteidigt. Selbst bei einem mehrheitlichen Votum einer Parlamentskammer wolle er Hegseth die Treue halten.
Auch ein erfolgreiches Votum im Kongress könnte Trump mit einem Veto beantworten. Eine Überstimmung würde eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern erfordern.
Neue Mehrheiten Anfang 2027
Der Antrag dürfte zunächst vor allem symbolische Bedeutung haben. Bis zum Zusammentritt des neuen Kongresses Anfang 2027 behalten die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern; danach übernehmen die Demokraten nach ihrem Erfolg bei den Midterms die Kontrolle.
Der Iran-Krieg und seine Folgen gelten als Hauptgrund für das schlechte Abschneiden der Republikaner bei den Zwischenwahlen. Massie ist ein parteiinterner Kritiker Trumps und bleibt nur bis zum Amtsantritt des neuen Kongresses im Repräsentantenhaus.
Der Antrag fällt in eine Übergangsphase der amerikanischen Machtverhältnisse. Bis zum Zusammentritt des neuen Kongresses Anfang 2027 verfügen die Republikaner weiterhin über Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat. Dadurch bleibt der Vorstoß zunächst vor allem ein politisches Signal gegen Hegseths Kurs und gegen die Verantwortung der Regierung für den Iran-Krieg.
Das Verfahren folgt mehreren hohen Hürden. Im Repräsentantenhaus genügt eine einfache Mehrheit, anschließend wäre im Senat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die Republikaner halten dort 53 von 100 Sitzen. Selbst bei einem erfolgreichen Votum im Senat könnte ein Präsident ein Veto einlegen, das wiederum nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmt werden könnte.
Politischer Druck vor dem Machtwechsel
Die Bedeutung des Antrags liegt deshalb weniger in einer unmittelbar wahrscheinlichen Amtsenthebung als in der innerparteilichen Auseinandersetzung. Massie greift Hegseths Rolle bei militärischen Einsätzen an und verbindet die Personalfrage mit den politischen und wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs.
Für Hegseth steht kurzfristig die angekündigte Pressekonferenz im Mittelpunkt. Zugleich kann der Antrag die Debatte über zivile Opfer, die rechtliche Grundlage militärischer Operationen und die politische Verantwortung des Verteidigungsministers verschärfen. Die entscheidende parlamentarische Weichenstellung bleibt die Abstimmung im Repräsentantenhaus bis spätestens Mittwoch.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
tagesschau: „Republikaner Massie will Hegseth des Amtes entheben“ (09.11.2026)
Der Beitrag bestätigt den neuen Antrag und rückt Hegseths Rolle im Iran-Krieg sowie weitere Militäreinsätze in den Mittelpunkt. Anders als die dpa-Meldung nennt er acht von Massie angeführte Bereiche und beschreibt die hohen Hürden im Senat.
Focus: „PK, Abstimmung, Trump-Vetorecht: Der Fahrplan im Fall Hegseth“ (10.11.2026)
Der Artikel bestätigt den Zeitplan für Hegseths Pressekonferenz und die mögliche Abstimmung bis Mittwoch. Sein Schwerpunkt liegt auf dem weiteren Verfahren, der republikanischen Senatsmehrheit und Trumps möglichem Veto; offen bleibt, wie viele Abgeordnete den Antrag unterstützen.
Beide Beiträge stimmen beim Antrag, beim politischen Rückhalt durch Trump und bei den hohen Verfahrenshürden überein. Unterschiede ergeben sich vor allem beim Schwerpunkt: Während der eine Beitrag die Vorwürfe und den Iran-Krieg hervorhebt, ordnet der andere den parlamentarischen Fahrplan ein.
