Hegseth: Zur Not auch Marineinfanteristen in Los Angeles

Angesichts der teils von Gewalt überschatteten Proteste in Los Angeles gegen die Abschiebepolitik der Regierung erwägt US-Verteidigungsminister Pete Hegseth notfalls auch den Einsatz von Marineinfanteristen. «Sie sind in hoher Alarmbereitschaft», schrieb er auf der Plattform X über in Kalifornien stationierte Einheiten der Streitkräfte. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump den Einsatz von mindestens 2.000 Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde befohlen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. 

Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom kritisierte sowohl Trump als auch Hegseth und zeigte sich entsetzt: Der Verteidigungsminister drohe damit, Soldaten «auf amerikanischem Boden gegen die eigenen Bürger einzusetzen», schrieb er auf X. «Das ist geistesgestörtes Verhalten.» 

Die am Freitag ausgebrochenen und vereinzelt auch gewaltsamen Proteste in Los Angeles' Stadtteil Paramount richten sich gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die Migranten ohne gültige Papiere festgenommen hat, um sie abzuschieben. Manche Demonstranten bewarfen die Sicherheitskräfte unter anderem mit Steinen. Das Trump unterstellte US-Heimatschutzministerium sprach von einer massiven Eskalation. Demnach griffen rund 1.000 Demonstranten ICE-Beamte an. Die örtliche Polizei sei erst nach zwei Stunden eingeschritten, kritisierte das Ministerium.

Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Deren Einsatz auf Befehl des Präsidenten gegen den Willen des Bundesstaats stellt eine massive Eskalation dar. Eine Mobilmachung des regulären Militärs im Inneren - wie von Hegseth angedroht - wäre ein noch größerer Tabubruch.