Spannungen bei Trump-Aussage: «Keine politische Kundgebung»

Aussagen Donald Trumps im Betrugsprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten haben zu Spannungen mit dem Gericht geführt. Richter Arthur Engoron wies Trump im Gerichtssaal mehrmals an, keine «Reden» zu halten: «Das ist keine politische Kundgebung, das ist ein Gerichtssaal». Trump sei lediglich da, um Fragen zu beantworten. «Ich möchte nicht alles hören, was dieser Zeuge auch zu sagen hat», so der Richter.

Engorons zunehmender Ärger entzündete sich an länglichen Antworten Trumps. Der 77-Jährige nutzte diese unter Eid dafür, den Demokraten vorzuwerfen, die Justiz als Waffe gegen ihn zu benutzen. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften seien ihm gegenüber voreingenommen. Trump will kommendes Jahr erneut für die Republikaner zum US-Präsidenten gewählt werden. An einer Stelle sagte er: «Das ist ein sehr unfairer Prozess. Ich hoffe, die Öffentlichkeit schaut zu.»

Die Staatsanwaltschaft wirft Trump, seinen Söhnen und Mitarbeitern vor, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Richter Arthur Engoron hatte dies vor dem Prozess bereits bestätigt - in dem Verfahren geht es nun vor allem um die Festlegung möglicher Strafen sowie mehrere weitere Anklagepunkte.

Trump bestritt wie erwartet Vorwürfe, er habe den Wert seiner Grundstücke und Geschäfte manipuliert. Zudem gebe es keinen Schaden, die Banken hätten die gegebenen Kredite zurückerhalten: «Jeder bekam sein Geld vollständig zurück», sagte Trump. Der Ex-US-Präsident war kurz vor zehn Uhr Ostküstenzeit mit dunklem Anzug, blauer Krawatte und ernster Miene im Gerichtssaal in Manhattan erschienen.

Engoron sagte mehrmals zu Trumps Verteidiger Christopher Kise, er solle seinen Mandaten «unter Kontrolle» bringen. Ansonsten würde dies negative Auswirkungen auf seine Wertung der Aussage habe. Als Trumps Verteidiger Gegenvorschläge machten, herrschte Engoron diese an, sich hinzusetzen.

Muss Trump 250 Millionen US-Dollar zahlen?

Eine Gefängnisstrafe oder direkte Auswirkungen auf seine Bewerbung um das Präsidentenamt drohen Trump in der Verhandlung zwar nicht, doch geschäftlich könnte ihm eine Verurteilung großen Schaden zufügen. New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James will erreichen, dass Trump 250 Millionen US-Dollar (rund 239 Millionen Euro) zahlen muss und in New York keine Geschäfte mehr machen darf. Unklar ist, ob er bei einer Verurteilung auch Immobilien wie seinen berühmten New Yorker Trump Tower abgeben müsste.

Zuletzt hatten bereits mehrere Kinder Trumps ausgesagt. Donald Jr. und Eric wiesen vor Gericht aber jegliche Vorwürfe zurück und sagten aus, sie hätten mit der Buchhaltung und den Abrechnungen der Trump Organization nichts zu tun gehabt.

Wegen zahlreicher verbaler Entgleisungen Trumps, der bereits mehrfach persönlich in dem Prozess anwesend war, hatte Richter Engoron ihm bereits zuvor mit ernsthaften Konsequenzen gedroht, kleinere Geldstrafen und ein Verbot der Verunglimpfung von Gerichtsangestellten verhängt.

Umfrage sieht Trump in wichtigen US-Bundesstaaten vorn

Trump ist der aussichtsreichste Bewerber auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahl in einem Jahr. Den Prozess nutzt er nach Einschätzung vieler Beobachter als Wahlwerbung und behauptet immer wieder, die Verhandlung sei Teil einer politischen Kampagne gegen ihn.

Ein Jahr vor der US-Präsidentschaftswahl sieht es für Trump gut aus. Die «New York Times» berichtete über eine Umfrage zusammen mit dem Siena College, wonach Joe Biden in fünf der sechs wichtigsten umkämpften Staaten hinter Trump liegt. Die Fehlertoleranzen liegen allerdings zwischen 1,8 und 4,8 Prozentpunkten.

Für die Umfrage wurden insgesamt 3662 Wähler in den sechs Bundesstaaten Wisconsin, Arizona, Georgia, Nevada, Michigan und Pennsylvania im Zeitraum zwischen dem 22. Oktober und dem 3. November befragt. Die Umfrage habe ergeben, dass beide Kandidaten unbeliebt seien, Wähler ihren Frust aber eher am Präsidenten ausließen, schreibt die «New York Times».