Trump dankt Musk für Leitung von Spargremium-Doge

US-Präsident Donald Trump hat den Tech-Milliardär Elon Musk als Leiter seines Kostensenkungs-Gremiums Doge gepriesen. «Doge, vielleicht haben Sie schon davon gehört, wird von Elon Musk geleitet, der heute Abend auf der Tribüne sitzt», sagte Trump bei seiner Rede vor dem US-Kongress. Mit der Aussage widersprach der Republikaner jüngsten Aussagen seines eigenen Regierungsteams.

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatte Ende Februar wissen lassen, Amy Gleason sei «schon seit einiger Zeit Doge-Chefin». Trump sagte in seiner Rede weiter an Musk gerichtet: «Danke, dass du so hart arbeitest.» 

Trump hat eine massive Senkung der Staatsausgaben angekündigt und Musk damit beauftragt, dieses Vorhaben umzusetzen. Nun treibt der schwerreiche Unternehmer mit dem ans Weiße Haus angeschlossenen Department of Government Efficiency (Doge) den Umbau des Staatsapparats samt Massenentlassungen voran. Trump räumte Musk dafür offenbar weitreichende Befugnisse für Maßnahmen ein, deren Rechtmäßigkeit ungeklärt ist. Mit dem Doge-Gremium nimmt der laut Schätzungen reichste Mensch der Welt seit Wochen Einfluss auf die Arbeit zahlreicher US-Behörden - und hat sich wohl auch Zugang zu wichtigen Daten verschafft. 

Doge und damit auch Musks Rolle sind inzwischen Gegenstand mehrerer Klagen. Als Firmenboss von Unternehmen wie Tesla, SpaceX und X hat Musk weitreichende wirtschaftliche Eigeninteressen. Es ist gut möglich, dass das Weiße Haus versucht hat, ihn mit der Nennung Gleasons als Doge-Chefin aus der juristischen Schusslinie zu holen. In Gerichtsunterlagen hießt es zuletzt sogar, Musk sei nicht einmal ein Mitarbeiter von Doge.