Ankläger des Strafgerichtshofs warnt Hamas und Israel

Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof, Karim Khan, hat im Gaza-Krieg Israel wie auch die islamistische Hamas vor Verstößen gegen das Völkerrecht gewarnt.

«Ich möchte Israel gegenüber klar betonen, dass es ohne weitere Verzögerung erkennbare Anstrengungen unternehmen muss, um sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung Grundnahrungsmittel erhält, Medizin, Narkosemittel», sagte Chefankläger Khan vor Journalisten in Kairo mit Blick auf die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen. Und an die Adresse der in Gaza herrschenden Hamas und aller, «die dort die Kontrolle haben»: Die Hilfe müsse die Zivilbevölkerung erreichen «und nicht missbraucht oder von ihr abgezweigt» werden, warnte der Chefankläger.

Khan deutete an, dass der Strafgerichtshof bereits wegen möglicher Verbrechen auf palästinensischer wie auch auf israelischer Seite ermittelt. Die «Behinderung von Hilfslieferungen» gemäß den Genfer Konventionen könne ein Verbrechen darstellen, das in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichts falle, warnte Khan. Er hatte am Wochenende den Grenzübergang Rafah in Ägypten besucht.

Untersuchung Israels wegen Völkermord gefordert

Südafrika will die israelischen Streitkräfte wegen der Tötung von Kindern im Gazastreifen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft ziehen lassen. Die Todesfälle seien «eine direkte Folge der rechtswidrigen Handlungen Israels gegen die Menschen in Gaza», heißt es in einer Mitteilung des südafrikanischen Außenministeriums.

Außenministerin Naledi Pandor fordert einen «sofortigen Waffenstillstand» sowie die «sofortige Eröffnung eines humanitären Korridors». Südafrika forderte zudem die Vereinten Nationen auf, eine Spezialtruppe zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung vor weiteren Bombardierungen einzusetzen.

Als eines der wirtschaftsstärksten und modernsten Länder Afrikas gilt Südafrika als Vorbild und Sprachrohr für viele Staaten des Kontinents. Auch durch seine langjährige Mitgliedschaft in der Brics-Gruppe wichtiger Schwellenländer - zusammen mit Brasilien, Russland, Indien und China - genießt Südafrika Einfluss auf dem Kontinent.