Trauerfeiern für Irans Präsident und Außenminister

In der iranischen Hauptstadt Teheran sind nach Angaben des Staatsfernsehens Millionen Menschen zur Trauerfeier für den verunglückten Präsidenten Ebrahim Raisi geströmt. Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei leitete zum Auftakt der Zeremonie ein Gebet vor den Särgen der Unglücksopfer, wie TV-Aufnahmen zeigten. Raisi und Außenminister Hussein Amirabdollahian waren am Sonntag bei einem Hubschrauberabsturz mit sieben weiteren Insassen ums Leben gekommen.

Der Trauerzug machte sich daraufhin von der Universität Teheran in der Stadtmitte auf den Weg Richtung Freiheits-Platz im Westen der Stadt. Die Straßen waren überfüllt mit trauernden Regierungsanhängern, die Abschied von den Staatsmännern nahmen. Neben zahlreichen hochrangigen Vertretern der Politik und des Militärs nahmen laut Agentur Isna auch ausländische Gäste an der Zeremonie teil, wie etwa Hamas-Auslandschef Ismail Hanija. Chamenei hatte eine fünftägige Staatstrauer bis zum Freitag angeordnet.

Raisi soll am Donnerstag im schiitischen Zentrum seiner Heimatstadt Maschhad, dem Heiligtum von Imam Resa, beigesetzt werden. Zum Begräbnis Raisis werden auch hochrangige Vertreter befreundeter Staaten erwartet. Laut der Staatsagentur Irna sind bereits 15 Staatsoberhäupter und mehr als ein Dutzend weitere Regierungsvertreter eingetroffen, unter ihnen auch Chinas Vizepremier Zhang Guoqing. In Teheran ist bereits für Mittwochnachmittag eine Veranstaltung mit internationalen Gästen geplant. Irans staatliche Eisenbahngesellschaft hat für die Strecke von Teheran nach Maschhad Sonderzüge eingerichtet, die bereits am Dienstagabend ausgebucht waren.

Während Regierungsanhänger um Raisi trauern, begrüßen andere im Land den Verlust eines Politikers, den sie als wichtige Figur der politischen Führung in Teheran sahen, die Andersdenkende unterdrückt und hinrichten lässt. Unter Raisis Regierung wurden die Repressionen im Land verschärft, zahlreiche Journalisten und Aktivisten inhaftiert. Auch Schadenfreude wurde ausgedrückt.

Präsidentschafts-Neuwahlen für Ende Juni fixiert

Teheran verlor zwei seiner bekanntesten Politiker zu einem schwierigen Zeitpunkt. Das Land steckt in einer massiven Wirtschaftskrise, viele Iranerinnen und Iraner sind unzufrieden mit der politischen Führung. Dazu kommt, dass die Spannungen in der Region infolge des Gaza-Kriegs enorm stiegen - zuletzt war es auch zu direkten Angriffen zwischen Teheran und seinem Erzfeind Israel gekommen.

Die Amtsgeschäfte des Präsidenten hat Raisis erster Vize, Mohammed Mochber, übernommen. Neuwahlen sollen am 28. Juni stattfinden. Kandidaten können sich laut der Staatsagentur Irna vom 30. Mai bis 3. Juni registrieren lassen.

Der Wächterrat, ein erzkonservatives Gremium besetzt mit islamischen Geistlichen und Juristen, entscheidet dann über die Eignung der Bewerber. Insbesondere Politiker des Reformlagers wurden in der Vergangenheit oft vor der Wahl ausgeschlossen. Das politische System des Irans vereint sowohl republikanische als auch theokratische Züge.

Nach einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 41 Prozent bei den Parlamentswahlen könnte der Wächterrat unter Druck stehen, mehr Wettbewerb im Wahlkampf zuzulassen, um ausreichend Legitimität für den neuen Präsidenten sicherzustellen. Ein iranischer Professor im Ruhestand vermutete jedoch, dass dies inzwischen keine große Rolle mehr spiele und das System noch autokratischer werde.

Anders als in vielen Ländern ist der Präsident im Iran nicht das Staatsoberhaupt, sondern bloß Regierungschef. Die eigentliche Macht konzentriert sich auf den Religionsführer, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. Seit 1989 ist das Ajatollah Ali Chamenei.

Scholz kondoliert ungewöhnlich kurz

In einem ungewöhnlich kurzen Kondolenzschreiben an den Vizepräsidenten Mohammed Mochber teilte Bundeskanzler Olaf Scholz der Regierung in Teheran und den Familien der Toten sein Beileid mit. «Unser Beileid gilt der Regierung der Islamischen Republik Iran und den Familien der beim Absturz Getöteten», hieß es darin.