Betrugsverfahren: Trump zahlt 175 Millionen Dollar Kaution

Im Betrugsprozess gegen Donald Trump in New York hat der ehemalige US-Präsident eine Bürgschaft von 175 Millionen Dollar (etwa 160 Millionen Euro) hinterlegt. Damit ist die fällige Zahlung einer Gesamtstrafe in Höhe von rund 450 Millionen US-Dollar zunächst ausgesetzt, bis es eine weitere Entscheidung in dem Fall gibt, wie US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf Gerichtsunterlagen berichteten.

Trump wendet damit auch eine Beschlagnahmung seines Vermögens zur Begleichung seiner Schulden ab. Sollte das Urteil gegen Trump bestätigt werden, muss er die gesamte Summe zahlen. Wenn er den Prozess gewinnt, bekommt er die bereits gezahlte Kaution zurück.

Im Februar war Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, in dem Betrugsprozess zu einer Strafe von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden. Mit Zinsen beläuft sich die fällige Gesamtsumme inzwischen auf mehr als 450 Millionen US-Dollar. Eine Frist von 30 Tagen für die Hinterlegung des Geldes war vor einer Woche ausgelaufen. Ein Berufungsgericht räumte Trump aber weitere zehn Tage Zeit für die Zahlung der Strafe ein und reduzierte die fällige Kaution auf 175 Millionen Dollar. Es war lange unklar gewesen, ob Trump das Geld rechtzeitig aufbringen kann.

In dem Zivilprozess war Trump, dessen Söhnen und Mitarbeitern vorgeworfen worden, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen.

Wirbel auch um Schweigegeld-Prozess

Der Richter im bevorstehenden Schweigegeld-Prozess gegen Trump hat öffentliche Aussagen des ehemaligen US-Präsidenten weiter eingeschränkt, nachdem dieser die Tochter des Juristen in sozialen Medien angegangen war. Die Äußerungen Trumps dienten keinem legitimen Zweck und stellten einen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit selbst dar, schrieb Richter Juan Merchan in seiner Verfügung, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. 

Der Ex-Präsident hatte demnach Merchans Tochter, die als Beraterin für die Demokratische Partei gearbeitet hat, in seinem Social-Media-Netzwerk Truth Social kritisiert und sie als «Trump-Hasserin» bezeichnet. Dadurch sei auch der Richter selbst gegen ihn voreingenommen. Merchan untersagte den Berichten zufolge auch öffentliche Bemerkungen über die Familie des zuständigen Staatsanwalts Alvin Bragg. Dessen Büro hatte den Richter demnach gebeten, gegen die Äußerungen des Ex-Präsidenten vorzugehen.

Ein Sprecher Trumps kritisierte die Verfügung im Sender CBS News als verfassungswidrig. Sie hindere den Republikaner daran, sich politisch zu äußern. Bereits vergangene Woche hatte Richter Merchan öffentliche Aussagen des 77-Jährigen über Zeugen, Geschworene und Mitarbeiter der Justiz eingeschränkt. Der Prozess soll am 15. April beginnen. 

Trump, der im November erneut für die Republikaner ins Weiße Haus gewählt werden will, ist in dem Schweigegeld-Verfahren unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Der Hintergrund des Falls ist, dass er 2016, kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten, 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. 

Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind in den USA nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht und illegal zu verschleiern versucht.