Nach Datenskandal in der Türkei: Übergriffe auf Asylsuchende befürchtet

Es sei nicht auszuschließen, dass türkische Asylantragsteller auch in Deutschland potenziell vom türkischen Nachrichtendienst MIT überwacht und sogar angegriffen werden könnten, antwortet die Bundesregierung auf eine Anfrage von Ulla Jelpke. Die Abgeordnete der Linken hatte sich zum Vorgang sehr besorgt geäußert. Die „taz“ berichtet heute über die Anfrage und den Fall. Die Besorgnis scheint auch aus Sicht der Bundesregierung berechtigt zu sein. Diese schätzt ein, dass es „weitere Ausspähungen“ der genannten Personen durch den MIT und sogar „Übergriffe im Auftrag des türkischen Staats oder durch diesen selbst“ geben könne. Das Auswärtige Amt hatte auf den Vorfall schon im Herbst 2019 unmittelbar reagiert: Es schränkte seine Zusammenarbeit mit türkischen Anwälten vor Ort stark ein. Dabei ist die Arbeit solcher Kooperationsanwälte international üblich. Deutschland lässt sie dennoch in der Türkei keine personenbezogenen Recherchen zu Asylanträgen und -verfahren mehr durchführen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung an die Abgeordnete Jelpke hervor. Dabei ist die Arbeit von Kooperationsanwälten für Asylverfahren sehr bedeutsam: Mithilfe ihrer vor Ort durchgeführten Recherchen prüft das AA regelmäßig für das BAMF (Bundesamt für Migration), ob Asylbewerber richtige Angaben machen – beispielsweise zu Strafverfahren wegen politischer Verfolgung, denen sie in ihrer Heimat angeblich ausgesetzt sind. Diese Vorgehensweise der Kooperation mit Anwälten vor Ort scheint nun aber im Falle der Türkei nicht mehr möglich zu sein. Die türkischen Behörden hatten beim betreffenden Anwalt Daten zu mindestens 113 türkischen Staatsangehörigen gefunden. Die Abgeordnete Jelpke kritisiert in diesem Kontext auch die deutschen Behörden. Diese – BAMF und AA – hätten fahrlässig gehandelt und damit über 100 Flüchtlinge gefährdet, so Jelpke zur „taz“.

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