Ukraine sieht wachsende Unterstützung für Friedensplan

Die Ukraine sieht wachsende Unterstützung für ihren Friedensplan im Krieg mit Russland und strebt perspektivisch einen Friedensgipfel auf höchster Ebene an.

Mit Russland könne man sich aber nur an einen Tisch setzen, wenn das Land ein ernsthaftes Ansinnen für einen Frieden im Sinne der Ukraine beweise, sagte der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, in Davos in der Schweiz. Hier hatten zuvor mehr als 80 Länder und internationale Organisationen an einer Konferenz über die Vorschläge der Ukraine für einen dauerhaften Frieden teilgenommen.

Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis betonte, die Verständigung auf Grundprinzipien für eine Friedenslösung auf so breiter Ebene könne dazu beitragen, Russland eines Tages an den Verhandlungstisch zu bekommen. Doch bis zu einer Friedenslösung sei es noch ein langer Weg. Aktuell seien Friedensverhandlungen mit Russland nicht möglich, machte auch Jermak klar.

Russland stellte umgehend eine Reihe von Gegenforderungen für eine eventuelle Teilnahme Moskaus an Ukraine-Verhandlungen. An erster Stelle müsste der Westen seine Waffenlieferungen an Kiew einstellen, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nach Angaben der Staatsagentur Tass. Zudem müssten antirussische Sanktionen eingestellt und «russophobe Erklärungen» eingestellt werden. «Sollte diese Rhetorik (aus Davos) aber darauf abzielen, Russland in einen psychedelischen Prozess zu ziehen, der die prinzipiellen Ansätze Russlands beeinflussen soll, werden wir uns nicht in diese Falle locken lassen.»

Das ist die Friedensformel der Ukraine

Im Mittelpunkt der Konferenz stand erneut die sogenannte Friedensformel der Ukraine. Der Zehn-Punkte-Plan sieht den Abzug aller russischen Truppen, Strafen für russische Kriegsverbrecher, Reparationen und Sicherheitsgarantien vor. Es war das vierte Treffen dieser Art. Man müsse den Menschen in der Ukraine Hoffnung geben, sagte Cassis. Moskau hat den Prozess in der Vergangenheit als Farce bezeichnet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich in seiner Videoansprache am Sonntagabend erfreut über die große Zahl von Teilnehmern. Durch ihre Teilnahme bestätigten sie, «dass die auf Regeln basierende Weltordnung wiederhergestellt werden muss - für alle Menschen auf der Erde, ohne Ausnahme».

Langer Weg bis zum Frieden

Auch Jermak zeigte sich zufrieden, dass zuletzt mehr Länder ihre Unterstützung für die Ukraine signalisiert und an den Gesprächen auf Ebene der Sicherheitsberater teilgenommen hätten. In wichtigen Fragen sei man sich hier einig. Uneinigkeit herrschte unter den Unterstützerstaaten der Ukraine demnach aber darüber, wie man Russland an den Tisch bringen kann. Ziel sei, dass bis zu einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs ein ausgearbeiteter Friedensplan vorliege.

Auch China, das am Sonntag nicht teilnahm, müsse möglichst eingebunden werden, sagten Cassis und Jermak übereinstimmend. Am Weltwirtschaftsforums könnte es Schritte in diese Richtung geben. Denn nicht nur der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Davos erwartet. Auch der chinesische Premier Li Qiang hat seine Teilnahme angekündigt.

Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit dem 24. Februar 2022 gegen einen russischen Angriffskrieg. Noch sei keine Seite zu irgendwelchen Zugeständnissen bereit, sagte Cassis.

Mit solchen Konferenzen, auf denen eine einheitliche Sprache gefunden werde, sei die Welt auf den Dialog mit Russland besser gewappnet. «Die Arbeit ist mit dieser Konferenz nicht zu Ende», sagte er. In Davos berieten hohe Beamte und nationale Sicherheitsberater. Aus Berlin war ein Berater des Bundeskanzlers für Außen- und Sicherheitspolitik dabei.

Angesichts stockender Hilfen für die Ukraine dienen solche Treffen Kiew auch dazu, Unterstützerländer bei der Stange zu halten und neue hinzuzugewinnen. Er sei zuversichtlich, weitere Unterstützung der westlichen Partner - auch aus den USA - zu erhalten, sagte Jermak.