Aktivisten: 25 Tote bei Luftangriff in Syrien

In Syrien sind bei einem mutmaßlich von Israels Luftwaffe geflogenen Angriff laut Menschenrechtsaktivisten mindestens 25 Menschen getötet worden, darunter fünf Zivilisten. 32 weitere seien verletzt worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London mit. Syriens Staatsagentur Sana berichtete von 14 Todesopfern und 43 Verletzten. Kampfflugzeuge hätten Waffendepots proiranischer Milizen nahe der Stadt Hama angegriffen, teilte die Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Es habe mehrere Explosionen und Brände gegeben. 

Israel kommentiert solche Angriffe in der Regel nicht. Die israelische Armee greift in Syrien aber immer wieder Stellungen von Milizen an, die vom Iran unterstützt werden. Dabei werden auch regelmäßig Soldaten der Regierungstruppen sowie Milizionäre getötet.

Das in der Nacht angegriffene Gebiet liege westlich von Hama und gelte als Stützpunkt für iranische Streitkräfte und proiranische Milizen, berichtete die «Times of Israel». Es sei in den vergangenen Jahren wiederholt Ziel von Israel zugeschriebenen Angriffen gewesen. Dort befinde sich auch ein Forschungszentrum, das nach israelischen Angaben von iranischen Streitkräften zur Herstellung von Präzisions-Raketen genutzt werde.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hamas vor elf Monaten hat Israel seine Angriffe in Syrien verstärkt. Der jüdische Staat will verhindern, dass der Iran seinen militärischen Einfluss in dem Land mit Hilfe von Milizen ausbaut. Die Islamische Republik ist zusammen mit Russland der wichtigste Verbündete der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad. 

Schwindende Hoffnung auf Waffenruhe in Gaza

Derweil kommen die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen seit Monaten nicht voran. Mit einer Waffenruhe ist die Hoffnung verbunden, eine Ausweitung des Kriegs in der Region zu vermeiden. Das US-Militär bereitet sich jedoch laut einem Bericht der «Financial Times» auf den Kollaps der Gespräche vor, bei denen die USA, Ägypten und Katar vermitteln. US-Medien hatten kürzlich über einen geplanten letzten Vorschlag für ein Abkommen berichtet. 

Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, sagte daraufhin bei einer Veranstaltung der Zeitung in London: «Wir werden diesen detaillierteren Vorschlag vorlegen, in den nächsten paar Tagen, wie ich hoffe, und dann werden wir sehen.» Laut israelischen Medien ist es jedoch unwahrscheinlich, dass es dazu kommt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News erst kürzlich, es sei kein Deal in Sicht. 

Kritiker werfen Netanjahu vor, den Abschluss eines Abkommens über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg mit überzogenen Forderungen - wie etwa der nach einem dauerhaften Verbleib des israelischen Militärs an strategischen Stellen des Gazastreifens - zu torpedieren. Netanjahu regiert in einer Koalition mit rechtsextremen Parteien, die jegliche Zugeständnisse an die Hamas ablehnen und ihm mit dem Platzen des Regierungsbündnisses drohen. 

EU-Chefdiplomat reist in den Nahen Osten

EU-Chefdiplomat Josep Borrell will sich nun während eines Besuchs im Nahen Osten für eine Waffenruhe einsetzen. Er wolle dafür heute in Kairo den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi treffen und auch den Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen besuchen, teilte der Auswärtige Dienst in Brüssel mit. Die Bemühungen der Vermittler stünden bei den Gesprächen «weit oben auf der Agenda». Am Dienstag will Borrell Ägyptens Außenminister Badr Abdel-Atti treffen und an einer Sitzung der Arabischen Liga teilnehmen.

Auch im Libanon will Borrell am Mittwoch und Donnerstag politische Gespräche führen. Seit Beginn des Gaza-Kriegs kommt es nahezu täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der vom Iran unterstützten libanesischen Hisbollah-Miliz im Grenzgebiet beider Länder.

Kein Besuch in Israel geplant

Ein Besuch Borrells in Israel ist der Mitteilung zufolge nicht geplant. Der Spanier hat Israels Krieg in Gaza mehrfach deutlich kritisiert. Zwar betonte er, dass dieser mit dem«schrecklichen Terrorangriff der Hamas» vom 7. Oktober vergangenen Jahres begann, bei dem in Israel rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln verschleppt wurden. Allerdings könne «ein Grauen kein weiteres Grauen rechtfertigen», sagte Borrell im Mai dem Magazin «Foreign Policy».

Israel reagierte auf den terroristischen Überfall mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive in Gaza. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seither mehr als 40.800 Palästinenser in dem abgeriegelten Küstengebiet getötet. Die Zahl unterscheidet nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten und lässt sich unabhängig kaum überprüfen.

Der UN-Menschenrechtsrat kommt heute in Genf zu seiner dritten und letzten Sitzung des Jahres zusammen. Auf dem Programm stehen unter anderem der Hamas-Terror gegen Israel sowie die katastrophalen Zustände nach den Militäreinsätzen Israels im Gazastreifen.