Pence hofft, dass es nicht zu Trump-Anklage kommt

Der frühere US-Vizepräsident und aktuelle republikanische Präsidentschaftsbewerber Mike Pence sieht eine mögliche dritte Anklage gegen seinen Ex-Chef Donald Trump im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke kritisch. Trumps Worte am 6. Januar 2021 seien «rücksichtslos» gewesen, er sei aber «noch nicht davon überzeugt, dass sie kriminell waren», sagte Pence dem Fernsehsender CNN. Mit Blick auf eine mögliche Anklage gegen den Ex-Präsidenten, die Beobachter und auch Trump selbst bald erwarten, sagte Pence: «Ich hoffe wirklich, dass es nicht dazu kommt.»

Schon jetzt gebe es in der amerikanischen Bevölkerung große Sorge darüber, dass die US-Justiz Menschen ungleich behandele, beklagte Pence. Mit Blick auf das rechtliche Vorgehen des Justizministeriums gegen Trump mahnte er, die Menschen hätten kein Vertrauen mehr in das Ministerium. Pence kündigte an, wenn er zum Präsidenten gewählt werde, werde er nicht nur den Justizminister austauschen, sondern die gesamte Führungsriege des Ressorts. Pence bewirbt sich wie Trump um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bei der Wahl 2024.

Hetze gegen den Stellvertreter

Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger den Kongresssitz in Washington erstürmt, während dort unter Vorsitz von Pence der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 bestätigt werden sollte. Trump hatte in den Wochen nach der Wahl mit falschen Behauptungen Stimmung gemacht, ihm sei der Sieg durch Wahlbetrug gestohlen worden - und er hatte seinen Vize Pence unverhohlen aufgerufen, die formale Bestätigung des Biden-Sieges bei der Kongresssitzung aufzuhalten. Als Pence dies öffentlich verweigerte, hetzte Trump seine Unterstützer auch gegen seinen Stellvertreter auf. Aus dem Mob kamen damals Rufe wie «Hängt Pence».

Das Justizministerium hatte einen Sonderermittler eingesetzt, um Trumps Rolle rund um die Wahl und die Kapitol-Attacke zu untersuchen. Der Ermittler teilte Trump zuletzt formal mit, dass er Ziel der Untersuchung sei, und er rief den Ex-Präsidenten auf, gegenüber der zuständigen Geschworenenjury Stellung in der Sache zu beziehen. Experten und auch Trump selbst rechnen daher mit einer baldigen Anklage gegen den Ex-Präsidenten. Wann die kommen könnte, ist unklar. Offizielle Informationen gibt es nicht. Bereits in zwei anderen Fällen in New York und Miami ist Anklage gegen Trump erhoben worden.