Georgia: Trump will sich im Gefängnis den Behörden stellen

Nach einer Anklage im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug im Bundesstaat Georgia will sich der frühere US-Präsident Donald Trump heute im Bezirksgefängnis in Atlanta den Behörden stellen. Trump schrieb vorab auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social, niemand habe je für die Integrität von Wahlen gekämpft wie er. Dafür werde er sich am Nachmittag (Ortszeit) «mit Stolz» festnehmen lassen.

Die Zeit der «Festnahme» sei 19.30 Uhr Ortszeit (um 1.30 Uhr in der Nacht zu Freitag/MESZ), kündigte der Republikaner am Donnerstag auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social an.

Er müsse anfangen, sich fertig zu machen, schrieb er weiter und hetzte erneut gegen die Justiz. Es war erwartet worden, dass sich Trump am Donnerstag im Bezirksgefängnis in Atlanta meldet - die Uhrzeit war allerdings noch unklar. Bei dem Vorgang dürfte es sich zumindest formal um eine Festnahme handeln.

Visuell eine neue Qualität

In Atlanta muss der republikanische Präsidentschaftsbewerber das formale Prozedere, das einer Anklage folgt, über sich ergehen lassen. Er kann die Stadt danach aber wieder verlassen. Dass Trump dafür anders als bei vorherigen Anklagen nicht vor Gericht, sondern in einem Gefängnis erscheinen muss, hat zumindest visuell eine neue Qualität.

Trump wurde mit 18 weiteren Beschuldigten angeklagt wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in Georgia zu beeinflussen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Republikaner und den anderen Angeklagten eine Frist bis zu diesem Freitag gesetzt, um aus freien Stücken bei den Behörden in Atlanta vorstellig zu werden.

Die Auftritte der Angeklagten

Die ersten Beschuldigten erschienen bereits am Dienstag im Bezirksgefängnis in Atlanta und verließen dies nach ihrer Registrierung wieder. Am gestrigen Mittwoch stellten sich weitere Angeklagte dort den Behörden, darunter Trumps ehemaliger Anwalt Rudy Giuliani. Bei solchen Terminen werden üblicherweise die Personalien der Betroffenen aufgenommen, oft auch Polizeifotos gemacht. Es kann sich dabei formal um eine Festnahme handeln, muss es aber nicht. Wie genau der Ablauf bei Trump sein wird, war zunächst unklar. Bei vorherigen Anklagen gegen den Ex-Präsidenten in New York, Miami und Washington hatten die Behörden darauf verzichtet, Polizeifotos von ihm zu machen. In Atlanta könnte das womöglich anders sein.

Eine genaue Uhrzeit für Trumps Auftritt in Atlanta war zunächst nicht bekannt. Trump sprach von einem Auftritt am Nachmittag (Ortszeit) - das könnte nach deutscher Zeit spät am Abend sein. Das Büro des Sheriffs gab an, das Gefängnis sei rund um die Uhr geöffnet. Die Beschuldigten könnten sich daher jederzeit dort den Behörden stellen.

Giuliani sagte gestern bei seinem Erscheinen in Atlanta, er fühle sich «geehrt», in diesen Fall involviert zu sein. «Dies ist ein Angriff auf das amerikanische Volk.» Die Anklage sei eine Farce, so seine Sicht.

Die Vorwürfe gegen Trump und andere

In der fast hundert Seiten langen Anklageschrift wird Trump und mehreren Komplizen unter anderem vorgeworfen, öffentliche Amtsträger gedrängt zu haben, ihren Amtseid zu verletzen, um den Wahlausgang in Georgia nachträglich zu kippen. Trump hatte den Bundesstaat bei der Präsidentenwahl 2020 ganz knapp verloren. Besonders heikel in der Anklage ist ein Straftatbestand aus dem sogenannten Rico-Gesetz. Der ermöglicht es, gegen mehrere Angeklagte gleichzeitig als Teil einer kriminellen Vereinigung vorzugehen. Das Gesetz wurde ursprünglich erlassen, um gegen Schutzgelderpressung der Mafia vorzugehen.

Anhänger Trumps riefen für heute zu einer Versammlung vor dem Gefängnis in Atlanta auf. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gebäude wurden vorab verschärft.

Das Gericht in Georgia hatte für Trump eine Kaution in Höhe von 200.000 US-Dollar (rund 184.000 Euro) festgesetzt, damit er auf freiem Fuß bleiben kann. In den vier laufenden Strafverfahren gegen ihn ist es das erste Mal, dass eine solche Geldauflage bekannt wurde.

Die anderen Anklagen

Trump ist bereits auf Bundesebene in Washington wegen seines Feldzuges gegen die eigene Niederlage bei der Wahl 2020 angeklagt worden. Bei der Präsidentenwahl 2020 hatte er gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren. Diese Niederlage gesteht Trump bis heute aber nicht ein, sondern verbreitet die Lüge, er sei durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden.

Außerdem wurden in New York und Miami Anklagen gegen Trump erhoben. Der New Yorker Fall steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar. Der Fall in Miami dreht sich um die Aufbewahrung von streng geheimen Regierungsunterlagen in einem Privatanwesen Trumps. Der 77-Jährige, der bei der Präsidentenwahl 2024 wieder antreten will, weist alle Vorwürfe zurück und wertet die Anklagen als Versuch seiner Gegner, ihn von einer weiteren Amtszeit abzuhalten.