Juncker warnt Parteifreunde in EU vor Kooperation mit Meloni

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt seine Parteifreunde in der europäischen Parteienfamilie EVP vor einer engen Zusammenarbeit mit Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. «Ich bin strikt dagegen, dass Meloni Einzug in die EVP hält», sagte der Luxemburger der katholischen Zeitung «Die Tagespost». Dies käme einer Verharmlosung der extremen Rechten gleich.

Er gebe zu, dass Meloni sich in Europa eher konform verhalte. Vor der Wahl habe sie ihre eigentlichen Ideen aber nicht versteckt, erklärte Juncker, der vor seiner Amtszeit als EU-Kommissionspräsident (2014-2019) auch viele Jahre Ministerpräsident von Luxemburg war.

CSU-Politiker offen für Zusammenarbeit

Offen für eine Zusammenarbeit mit Meloni hatte sich zuletzt unter anderem der CSU-Politiker und EVP-Chef Manfred Weber gezeigt. Er sagte bereits im vergangenen Jahr, er teile zwar die Sorge, was die Geschichte von Melonis Partei Fratelli d'Italia angehe. Aber heute rede man miteinander, wie man die großen Fragen Europas gemeinsam als Europäer lösen könne. Meloni sei beim Thema Europa konstruktiv, stehe an der Seite der Ukraine, und beim Rechtsstaat gebe es in Italien keine Probleme.

Kurz vor dem EVP-Kongress hatte Weber diese Position noch einmal bekräftigt. «Warum sollten wir nicht mit Rechtskonservativen wie Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala zusammenarbeiten?», sagte er der «Welt am Sonntag». Im neu gewählten Europäischen Parlament sei für ihn eine punktuelle Zusammenarbeit mit europafreundlichen Konservativen genauso denkbar wie eine Zusammenarbeit mit den Grünen.

Zu der EVP gehören neben der deutschen CDU und CSU unter anderem die italienische Forza Italia, Spaniens konservative Volkspartei PP und die österreichische ÖVP. Die Europaabgeordneten der Fratelli d'Italia sind derzeit Mitglieder der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Zu dieser zählt zum Beispiel auch die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS und aus Deutschland der frühere AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg.