Gaza: Palästinensische Menschenrechtler fordern Haftbefehle

Drei palästinensische Menschenrechtsgruppen haben den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aufgefordert, gegen Angehörige von Israels Regierung und Militär internationale Haftbefehle auszustellen.

Diese müssten sich vor allem gegen Verantwortliche von «internationalen Verbrechen gegen Kinder» richten, teilten die Organisationen Al-Haq, das Al Mezan Center for Human Rights und das Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) mit.

Auch in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine seien in einem laufenden Krieg Haftbefehle erlassen worden, hieß es. Das sei ein Beweis dafür, dass der Chefankläger des Strafgerichtshof solch einen Schritt auch während aktiv stattfindender Gefechte veranlassen könne. Die Organisationen bezogen sich dabei auf internationale Haftbefehle gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und die Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa.

«In drei Wochen wurden in Gaza mehr palästinensische Kinder getötet als Kinder in Konfliktzonen weltweit über ein gesamtes Jahr», schrieben die Organisationen. Sie bezogen sich dabei auf Angaben der Hilfsorganisation Save the Children. Ihr zufolge wurden in Gaza über drei Wochen fast 3200 Kinder getötet. Das seien mehr als die Zahl der getöteten Kinder in bewaffneten Konflikten weltweit - in mehr als 20 Ländern - über ein gesamtes Jahr. 40 Prozent der Todesopfer in Gaza seien Kinder und 1000 weitere Kinder würden als vermisst gelten.

Die Hilfsorganisation bezog sich auf Zahlen der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen, die von der islamistischen Hamas kontrolliert wird. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Die Zahlen beziehen sich auf Kinder und Jugendliche im Alter unter 18 Jahren.

Terroristen der im Gazastreifen herrschenden Hamas sowie anderer Terrorgruppen hatten am 7. Oktober Israel überfallen und das schlimmste Massaker seit dem Holocaust angerichtet. Israel reagierte darauf mit einem Militäreinsatz im Gazastreifen. Ziel ist es, die militärischen Fähigkeiten der Hamas zu zerstören, ihre Herrschaft zu beenden sowie die in den Gazastreifen verschleppten Geiseln zurück nach Hause zu bringen. Israel wirft der Hamas vor, die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.